Suchergebnisse

Hallo, eine Frage zur Berechnung des Erfindungswertes. Ich bin immer davon ausgegangen, dass man den Umsatz des Kalenderjahres oder des Geschäftsjahres zugrunde legt, zu dem die Vergütung berechnet werden soll, also: V = Jahresnettoumsatz des Abrechnungsjahres (ggf. abgestaffelt) x...

Ein Produktentwurf soll dahingehend untersucht werden, ob Patente verletzt werden. Angenommen das Produkt ist ein Fahhrad. Jetzt könnte es ja Schutzrechte geben, welche die Radaufhängung betreffen, welche die Bremsen betreffen, welche den Lenker betreffen, welche den Atrieb betreffen, welche...

Angenommen Ihr habt ein Produkt,mit den Eigenschaften A, B, C und ein Patent schützt B. Wie bestimmt Ihr jetzt den Anteil der Erfindung am Produkt bzw. am Produktumsatz ? Gibt es da irgendwelche Richtlinien, wie man vorgeht ?

Hallo, ist es möglich die Erfindung von Mitarbeitern einer US Tochter auf den Namen der Deutschen Mutter beim USPTO als Prioanmeldung einzureichen und dann im Namen der Deutschen Mutter beim USPTO eine PCT-Anmeldung mit Beanspruchung der Prio einzureichen ?

Eine einzige Erfindungsmeldung enthält mehrere Zeichnungen und Details sowie die Beschreibung der aus Erfindersicht gemachten Erfindung. Diese Erfindung wurde in Anspruch genommen, Rechte des Erfinders wurden abgekauft gegen eine Pauschalvergütung. Bei späteren Gesprächen mit den Erfindern...

Muss ein Inanspruchnahmeschreiben ggü. den Erfindern (ggf. mit Rechteabkauf) firmenmäßig unterzeichnet werden, oder würde z.B. auch ein Vermerk: "Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig" o.ä, ausreichen. Gleiches gilt für z.B. auch für Vergütungsschreiben, mittels derer den Erfindern die...

Hallo, wie verhält es sich in folgenden Fällen ab dem 1.6.2023 mit den in ab der zweiten Jahreshälfte fälligen Jahresgebühren bei einem EP-Patent, validiert in DE, FR, NL, UK, CH, welche aktuell ja an die nationalen Ämter entrichtet werden: a) opt-out vor dem 1.6.2023 b) kein opt-out

Angenommen ein europäisches Patent wurde in GB und ES validiert. Ein Opt-Out wird nicht durchgeführt und sobald das UPC in Kraft tritt wird bei diesem Patent einheitliche Wirkung im Register eingetragen ? Was ist mit dem Schutz für GB und ES passiert, beide Länder sind keine Mitgliedsstaaten ...

Hallo, wenn eine chinesische Tochter (Anmelder X) eine Prioanmeldung hinterlegt beim CNIPO, welche Schritte sind dann erforderlich, wenn die niederländische Mutter (Anmelder Y) als Anmelder eine PCT-Anmeldung hinterlegen möchte, welche die CN-Prio der Tochter in Anspruch nimmt, auch im Hinblick...

Angenommen ein GbM wurde am 1.1.2022 beim DPMA angemeldet, zusammen mit einem Antrag auf Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung des GbM gemäß der §§ 8 Abs. 1 GebrMG, 49 Abs. 2 PatG für 13 Monate. Kann die Aussetzung um weitere 2 Monate verlängert werden, so dass eine...

Ist es korrekt, dass ein Gewerbetreibender mittels einer FTO-Rechcherche + Opinion vermeiden kann, dass man ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwirft ? Angeblich soll jedoch die Rechtsprechung hier bestimmte Vorgaben machen zur Person, welche die FTO Recheche bzw. die Opinion verfasst. Ein...

Mal angenommen Patentanmeldungen werden von einer Muttergesellschaft als Anmelder eingereicht und Erfinder benannt, welche bei der Tochter angestellt sind. Meine Einschätzung: Das Recht am Patent liegt weiterhin beim Erfinder. Die Mutter hat die Schutzrechte ohne Rechtsgrundlage angemeldet...

Welche Umsätze sind da eigentlich zugrunde zu legen. Nur die Umsätze in DE, wenn hier ein DE-Patent existiert, oder auch Umsätze im Ausland mit/ohne Schutzrecht dort. Habe dazu keine Quelle gefunden. Quellennennung wäre hilfdreich.

Wenn bei einer PCT-Anmeldung (Alle Bestimmungsstaaten benannt, Prio eines DE GbM beansprucht) dann später in DE nationalisiert wird, ist das GbM aufgrund der Beanspruchung der inneren Prio ja futsch. Gibt es da noch eine Möglichkeit ein DE Patent parallel zum GbM zu bekommen, wobei natürlich die...

(1) Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Wie verhält sich das, wenn die Muttergesellschaft Anmelder sein soll und der Erfinder bei der Tochter angestellt ist, also mit der Mutter keinen Arbeitsvertrag hat. Basierend auf welcher...

Angenommen ein Patentreferent ohne deutsche Prüfung, jedoch mit EPA-Prüfung, wird bei einer Holding angestellt und soll Töchter der Holding vor dem DPMA und dem EPA vertreten. Die Vertretung vor dem EPA sollte mittels allgemeiner Vollmacht möglich sein, allerdings stellt sich die Frage, ob der...

Mal angenommen ein Arbeitnehmer ist als Patentreferent bei einem Unternehmen angestellt. Er macht FTOs, berät die Geschäftsführung in Verletzungsangelegenheiten und formuliert Verträge mit. In wiefern spielt hierbei eigentlich das Thema Rechtsberatungsgesetz eine Rolle. Im beispiel ist der...

Hallo, angenommen ein Arbeitnehmer hat jede Menge Erfindungen gemacht und Recht auf Erfindervergütung. Ist es mögliche diese Rechte zu verkaufen, so dass der Käufer dann auch den Auskunftsanspruch etc. hat ? Was wären hierbei die Rechtsgrundlagen ?

Hallo, unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Patentanwalt_(Deutschland) steht u.a. folgendes: Jeder European Patent Attorney ist berechtigt, zur Ausübung der Tätigkeit einen Geschäftssitz in jedem Vertragsstaat, z. B. in Deutschland, zu begründen. Dem zugelassenen Vertreter erlaubt das...

In einem Arbeitsvertrag könnte sinngemäß folgendes stehen: Du darfst für unsere Mandanten innerhalb von 5 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht tätig werden und während des Arbeitsverhältnisses auch nicht. Welche Konsequenzen kann das gerade in unserem Tätigkeitsfeld haben...