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  1. N

    EPÜ "umfassend" neuheitsschädlich für "bestehend aus"?

    Hallo, Ist ein Stuhl umfassend vier Beine und eine Sitzfläche neuheitsschädlich für einen Stuhl bestehend aus vier Beinen und einer Sitzfläche? Kennt jemand dazu eine gute EPA-Rechtsprechung? Viele Grüße
  2. N

    Schutzbereich Anspruch auf Vorrichtung oder Stoff

    Hallo, wie weit reicht ein Anspruch auf bspw. eine Schraube Anspruch: Schraube Dritter: Stellt Vorrichtung mit Schraube her Herstellungsverfahren des Dritten Herstellung der Vorrichtung ohne Schraube Einbau eines Blocks Aus dem Block wird die Schraube gebildet Liegt eine Patentverletzung vor?
  3. N

    EPÜ Einige Fragen zum Disclaimer (offenbarter)

    Hallo, hier einige Fragen zum Disclaimer (offenbarter) mit den folgenden Fallkonstellationen: EP-0: Bolzen aus Metall EP-1: Bolzen ohne Bolzen aus Metall (offenbarte Disclaimer) Ist EP-1 neu gegenüber EP-0? EP-0b: Bolzen aus 10% Aluminium EP-1b: Bolzen aus Metall ohne Bolzen aus 10%...
  4. N

    EPÜ Neuheit eines Gegenstands mit Disclaimer

    SdT: Bolzen aus Metall zu prüfendende Anmeldung: Bolzen aus Metall ohne Bolzen aus Nickel Ist SdT neuheitsschädlich für die zu prüfendende Anmeldung?
  5. N

    EPÜ Grenzen Modifikation CPA

    Existiert ein Grenze bis zur der eine Änderung des nächstliegenden Standes der Technik (CPA) noch vertretbar ist? Beispiel: Zu prüfende Anmeldung: Auto mit einer speziellen Bremse 2. CPA(D01): Auto mit einer speziellen Bremse 1. Das besondere ist die spezielle Bremse 1 und begründet ebenso...
  6. N

    EPÜ Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Technik

    Kann eine erlaubte Zwischenverallgemeinerung auch zur Bestimmung des Offenbarungsgehalts eines Stand der Technik Dokuments gegen die Neuheit eines Anspruchs genutzt werden?
  7. N

    EPÜ Poisonous Priority trotz Teilpriorität

    Aus einem parallelen Diskussion im Forum wurde folgendes Beispiel im Hinblick auf die Teilpriorität formuliert: Fall (I): Prioanmeldung: A+B Nachanmeldung: A Liegt eine Teilpriorität vor? Beispielswiese Bei Niete + Schraube: 1. Prio Kombination aus Niete + Schraube 2. Prio Niete Beim...
  8. N

    EPÜ Übertragung Prioritätsrecht nach Einreichung durch den Anmelder

    Hallo, die schriftliche Übertragung des Prioritätsrechts auf den Rechtsnachfolger vor Einreichung einer Nachanmeldung ist bekannt. Aber was passiert, wenn der Anmelder eine Nachanmeldung unter Inanspruchnahme einer Priorität einer Prioritätsanmeldung vornimmt und anschließend das...
  9. N

    EPÜ Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Hallo, die Priorität für eine Erfindung kann nicht wirksam beansprucht werden, sofern diese nicht ausführbar ist. Was bedeutet dies für einen Anspruchsgegenstand der nicht über die gesamte Breite ausführbar ist? Kann dann die Priorität insgesamt nicht wirksam in Anspruch genommen werden?
  10. N

    EPÜ Art. 61

    Wenn der Anspruch auf Erteilung auf das Patent einem Dritten zugesprochen wird, kommt dies einer Übertragung einer Anmeldung gleich oder gilt der Dritte als Anmelder von vornherein? Welchen Einfluss hätte die Gewährung eines Anspruchs auf Patenterteilung eines Dritten auf die Priorität? Bspw...
  11. N

    EPÜ Amtsermittlung nicht geltend gemachte Einspruchsgründe

    Hallo, zur Amtsermittlung nach Art. 114(1) und R. 81(1) zu nicht geltend gemachten Einspruchsgründen im Verhältnis zu G 10/91 scheint ein Widerspruch zu bestehen. G 10/91 bezieht sich auf das EPÜ1973. Regel 81 (1) Satz 2 ist mit dem EPÜ2000 hinzugekommen: "Sie kann von Amts wegen auch vom...
  12. N

    EPÜ Vertreterbestellung - Vollmacht im Einspruchsverfahren

    Hallo, wieso führt eine fehlende Vollmacht dazu, dass der Einspruch als nicht eingelegt gilt, aber eine fehlende Vertreterbestellung führt zu einer Unzulässigkeit des Einspruchs?
  13. N

    EPÜ Auswahl aus einem Bereich

    Hallo, eine Auswahl aus einem größeren Zahlenbereich stellt eine neue Erfindung dar, wenn: (i) Engere Bereich im Vgl zum SdT (ii) Genug Abstand von den Eckwerten des SdT (iii) nicht mehr anwendbar Zu (i) Wann ist denn ein Abstand enger - unter 50%, 33%, 25%, 20%, usw? Zu (ii) Wann ist der...
  14. N

    EPÜ Zahlung der Einspruchs-/Beschwerdegebühr vor Einreichung der jeweiligen Schrift

    Hallo, wenn die Einspruchs-/Beschwerdegebühr vor Einreichung der Einspruchs-/Beschwerdeschrift entrichtet wird, ist der Einspruch bzw. Beschwerde dann wirksam eingelegt worden?
  15. N

    EPÜ G 1/18 - Auswirkung auf das Einspruchsverfahren

    Hallo, welche Auswirkung hat G 1/18 auf das Einspruchsverfahren? EntG 1c) in G 1/18 (Veröffentlicht 18.07.2019) " 1. In folgenden Fällen gilt die Beschwerde als nicht eingelegt: c) wenn die Beschwerdegebühr innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ für die Einlegung der Beschwerde...
  16. N

    Disclaimer - Andere Patentämter als dem EPA

    Hallo, durch die Frage aus parallelen Chats und ausgelöst durch die Frage wie es in anderen Ämtern gehandhabt wird, stellt sich die Frage nach nicht offenbarten Disclaimern vor anderen Patentämtern als dem EPA?
  17. N

    Teilpriorität - Andere Patentämter

    Hallo, in einem parallelen Chat kam die Frage auf, ob vor anderen Ämtern als dem EPA eine Teilpriorität existiert. Das EPA hatte es aus der PVÜ abgeleitet, sodass es eventuell auch vor anderen Ämtern so sein könnte oder gar müsste?
  18. N

    EPÜ Wiedereinführung eines breiteren Anspruchs während des Prüfungsverfahrens

    Hallo, wenn während des Prüfungsverfahren, der Anspruch eingeschränkt wird und sich der Anmelder doch entscheidet den breiteren gleichen Anspruch oder einen breiteren anderen Anspruch wieder aufzunehmen. Was wäre die Folge? Steht dies in den Richtlinien? Ich habe das Gefühl so etwas schon...
  19. N

    EPÜ Jahresgebühren - Bei Zurückweisung & WB (gilt als zurückgenommen)

    Hallo, wann gilt eine Anmeldung bzw. ein Verfahren als anhängig für die wirksame Zahlung einer Gebühr? Muss bei einer Zurückweisung die Jahresgebühr entrichtet werden bzw. wann muss die Jahresgebühr entrichtet werden? Mit anderen Worten muss die Jahresgebühr entrichtet werden, wenn Beschwerde...
  20. N

    PCT Hinzufügen von Gegenständen - Übergang PCT (EPA) nach EP

    Hallo, bei einem Sachverhalt stehe ich etwas auf dem Schlauch. Wenn eine PCT beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wird auf den Gegenstand A und ich anschließend in die EP-Phase eintrete, kann bei Eintritt in die EP-Phase neben einen Anspruch auf Gegenstand A auch einen Anspruch auf Gegenstand...
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