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Die Münchner Prüfer scheinen (im Vergleich zu den Prüfern in Den Haag) fleißiger bei den Änderungen der Beschreibung und der Ansprüche während der Vorbereitung des Druckexemplars. Es ist nicht angenehm wenn die Änderungen den Schutzbereich ändern. Uns wird häufig bei der Aufnahme der...

Wie ist Folgendes auszulegen: 1.Composition comprising one or more fatty alcohols in an amount 20-30% Bezieht sich die Beschränkung auf die Gesamtmenge, oder deckt das Streitpatent auch eine Mischung enthaltend 25% C14 Fettalkohol + 10% C12 Fettalkohol.

Liebe Gemeinschaft Ich war Patentsachbearbeiter im Hause, konnte relativ früh in Ruhestand aber noch lange Zeit „Kollegenarbeit“ Kontakt mit dem Patentwessen halten. Mir fehlte die Erfahrung der mündlichen Verhandlungen, jetzt aber liest man viel auch vom Einspruchsverfahren beim EPA per...

Hallo liebe Freunde in der Gemeinschaft Vielleicht kann mir jemand von euch helfen mit der Frage bezüglich Jahresgebühren und Sondersituation beim EPA wegen Regel 134(2). Sind auch die Fristen für die Jahresgebühren verlängert? Man darf ja nicht mehr als 3 Monate im Voraus bezahlen und bekommt...