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Gerichtsurteil Red Bull kann Blau-Silber nicht als Farbmarke schützen lassen "Blau und Silber, ungefähr im Verhältnis fünfzig-fünfzig: Diese Kombination will sich der Hersteller des Energy-Drinks Red Bull seit Jahren rechtlich schützen lassen. Dem EU-Gericht waren die Angaben aber zu vage. ..."...

Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade (I ZB 105/16 und I ZB 106/16) "... Zwar schließe das Gesetz einen Markenschutz aus, wenn die Form durch die "Art der Ware" vorgegeben werde oder erforderlich sei, um eine "technische...

"... Das Pharmaunternehmen Shiongi wird jedoch vorläufig gezwungen, dem Konkurrenten MSD eine Lizenz einzuräumen. Zu einer solchen Zwangslizenz kommt es nur selten. Shiongi selbst bietet das Medikament gar nicht an Es liege im öffentlichen Interesse, dass der US-Konzern das Medikament...

Hat schon mal jemand eine Foreign Filing Licence in Indien beantragt und kann mir hierzu Tipps geben (Zeit, über Vertreter, etc.)?

Aus der Drucksache 431/16 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/431-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1 "Der Gegenstand der Regelung entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 3 PAZEignPrG, allerdings soll in Satz 1 die Anzahl der von den Prüflingen anzufertigenden Klausuren...

Hier ein interessanter Fall, man müsste allerdings besser die Hintergründe kennen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dm-gegen-alnatura-streit-um-markenrechte-a-1114214.html "... Noch brisanter ist ein zweites Verfahren. In ihm geht es darum, wem der Markenname Alnatura eigentlich...

Hat jemand Erfahrung mit zusätzlichen Internationalen Recherchen gemäss R45bis PCT? Es scheint, dass der Anmelder da irgendeine kompetente ISA nehmen kann, um die Anmeldung recherchieren zu lassen. Für welche Anmelder kann das von Vorteil sein? http://www.wipo.int/pct/en/texts/rules/r45bis.htm

Ich biete hier das TaBu, 79. EL vom Dezember 2014 an. Das TaBu enthält radierbare Markierungen (Hervorhebungen in Buntstiftschraffur und §§-Verweise mit Bleistift) und seitliche Reiter in den prüfungsrelevanten Gesetzen. Es weist Gebrauchsspuren auf, ist aber in einem guten Zustand. Preis ca...

Hat jemand Erfahrung mit der französischen Eignungsprüfung (l'examen d'aptitude) für ausländische Patentanwälte gemäss R. 421-8 du Code de la PI (Art. 22 du Arrêté du 23 septembre 2004) und kann mir dazu näheres sagen? Insbesondere würde mich interessieren, in welchem Umfang die deutsche und...

Patentanwaltsprüfung III/2009, Eignungsprüfung, Frage a.) Folgende Aufgabenstellung: Patentanwalt Ägidius Technikus betreibt eine Website für seine Kanzlei unter der eigenen Domain www.aegidius-technikus.de, die nicht als Marke eingetragen ist. Durch Zufall sieht er, dass ein Jurastudent namens...

Patentanwaltsprüfung II/2015 – Eignungsprüfung - Pflichtfach 2, Lösungsvorschlag A. Fragen: 1. Welche Art von Verträgen haben PA1, PA2 und PA3 bisher geschlossen? - Mietvetrag mit der G GmbH; - Arbeitsverträge (Dienstvertrag §611 BGB) mit Fachkraft F, Praktikantin P, Bürokraft B und Putzfrau...

Gemäss §3(3) Nr. 2 Patentanwaltordnung (PAO) ist der Patentanwalt befugt, bei der Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten. Nach §28(1) DesignG ist für die Aufrechterhaltung des Schutzes eines Designs durch Zahlung einer...

In wie weit kann oder darf einer Deutscher Patentanwalt/Patentassessor vor anderen nationalen Ämtern von EU-Mitgliedstaaten vertreten? Gibt es vergleichbare Regelungen wie die Deutsche Eignungsprüfung PAZEignPrG? Gibt es ggf. in den nationalen Gesetzen eine vergleichbare Regelung wie §25(2)...

Die Frage dort lautet: 1. Einmal abgesehen von der widerrechtlichen Entnahme: Wir sind bislang davon ausgegangen, dass uns aufgrund des bezahlten Auftrages die Rechte an der Erfindung in jedem Fall zustünden. Können Sie uns das bestätigen? Wer hat eine gute Antwort auf diese Frage? Ich würde...

Patentanwaltsprüfung III / 2012, Praktische Prüfungsaufgabe, Lösungsvorschlag Teil A Aufgabe: Bitte prüfen Sie, ob die Firma L eine Chance hat, dass im Verletzungsverfahren die Verletzungsklage der Gebrauchsmusterinhaberin und Verletzungsklägerin A als unzulässig verworfen wird. Fraglich ist...

Hallo Leute, Ich suche ebenfalls die 80. Ergänzungslieferung für das TaBu (Stand: Februar 2015). Wer kann mir ein Angebot machen? Gruss,

Teil I Wie beraten Sie Ihre Mandanten? (Welche Ansprüche bestehen, und mit welchen Summen können S. und C. in etwa rechnen? Was müssen Sie wo tun, um eventuelle Ansprüche von S. und C. durchzusetzen? vgl. BGH X ZR 59/12 Es handelt sich um zwei Angestellte einer Hochschule, ArbErg §42 n.F. ist...

Patentanwaltsprüfung II/2014 - Praktische Prüfungsaufgabe - Lösungsvorschlag Teil I Löschungsklage (hilfsweise Übertragung) der Marke Edelmann & Rossi von Dr. Schlitzohr (E&R-DE, E&R-EU) E&R-DE Ein Klage gemäss §51(1), §55 MarkenG zur Löschung der deutschen Marke könnte aufgrund einer...

Patentanwaltsprüfung I/2013 - Praktische Prüfungsaufgabe - Lösungsvorschlag Teil I: Fragen: 1. a) Welche Ansprüche aus welchen Anspruchsgrundlagen bzw. Rechtsgrundlagen könnte Ihre Mandantin geltend machen und welche Voraussetzungen gelten für diese jeweils? §38 (1) DesignG. Das eingetragene...

Patentanwaltsprüfung III/2013 - Praktische Prüfungsaufgabe - Lösungsvorschlag Teil 1 FALL A Die Gebühren werden mit der Einreichung der Anmeldung fällig (§3(1) PatKG). Sie sind innerhalb von drei Monaten zu zahlen (§6(1) PatKG). Es wird fällig (§2(1) PatKG): bei Anmeldung 6 Anspruchgebühren...