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Stellt es eine unzulässige Erweiterung dar, wenn man eine "muss enthalten sein"-Formulierung als (abhängigen) Unteranspruch in der Anspruchsänderung aus der ursprünglichen Beschreibung aufnimmt? Meines Erachtens stehen § 21 / § 38 PatG vom Wortlaut dem nicht entgegen. Es geht lediglich um die...

Liebes Forum, sind Zeichnungen, die zwar gegenüber den zuerst eingereichten weitergehen, jedoch vom Offenbarungsgehalt von der Beschreibung gedeckt sind, eine unzulässige Erweiterung? Vielen Dank.

Hallo, ich habe eine Frage zu § 16 ArbnerfG: (1) Wenn der Arbeitgeber vor Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf angemessene Vergütung die Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts nicht weiterverfolgen oder das auf die Diensterfindung erteilte Schutzrecht nicht...

Liebes Forum, wir haben hier einen Sachverhalt, mit dem wir noch nicht zu tun hatten. Ein Anmelder ohne Anwalt hat eine Anmeldung gemacht, ohne Prüfungsantrag zu stellen. 1,5 Jahre später reicht er 2 Zeichnungen nach, die aber die ursprünglich offenbarte Erfindung nicht erweitern. Das DPMA...

Hier konnte mir mein Ausbilder nicht soviel zu sagen, aber wie kann man ein Verwendungspatent angreifen? Konkret geht es um Naturprodukte, die schon lange bekannt sind, bei denen aber nun festgestellt wurde, dass sie eine bestimmte Krankheit heilen können (noch keine drug delivery etc)...

Kann der Vertreter gleichzeitig Erfinder bzw. umgekehrt bei der Anmeldung eines eur. Patents sein?

Kann man ein Patent aus einem Gebrauchsmuster abzweigen?

Ich muss nochmal was wissen :confused: : Gehören die arabischen Zahlen zu den Ansprüchen? Wenn mehrere gleiche Bauteile verwendet werden, ist es dann möglich zum Beispiel Nut (1) und Nut (2) zu benutzen? Wie sonst?

Kann eine Erfindung ein Problem lösen, welches angeblich durch ein anderes Patent wohl effektiver gelöst wurde, dessen Lösbarkeit aber nur in dem Patent behauptet wird, ohne dass es Anzeichen für eine Lösbarkeit des Problems in der Fachliteratur gibt?

Hallo Forum, oftmals wird gesagt: "Vorrichtung/Verfahren nach den Ansprüchen x bis y". Nach meinem Verständnis heißt das, dass alle Merkmale der Ansprüche x bis y vorliegen, richtig? Beispiel: "Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 6". -> Die Vorrichtung muss...

Besteht die Möglichkeit erst eine deutsche Anmeldung zu machen, dann innerhalb von 12 Monaten mit der Prio zur WIPO zu gehen, um eine PCT-Anmeldung zu machen und dann innerhalb von 30 Monaten zum EPA zu gehen, um schließlich eine EP-Anmeldung zu machen (evtl. auch in die anderen Länder, was wie...

Kann eine GbR Anmelder eines EP-Patents sein?

In einem Zivilprozess außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes (Einklagung von Gehaltsentschädigung) kann ein Patentanwalt als Prozessbevollmächtigter keine Gebühren verlangen weder nach PatAnwGebO noch nach RVG, richtig?

Muss ich Unteransprüche angeben, damit meine Erfindung vollständig offenbart ist? In manchen biotechnologischen Patenten werden in den Unteransprüchen z.B. Spezies aufgezählt, die in einem Bioreaktor zur Produktion eines Stoffs verwendet werden. Das macht für mich doch nur Sinn, wenn es der...

Ein Patent schützt einen Organisationstyp/einen Sammelbegriff, keine Familie oder Gattung o.ä.. Nun wird dieser Begriff auf eine Domäne beschränkt. Eine Abteilung, die vorher dazu gehörte, fällt nun nicht mehr unter den Begriff. Soweit ich weiß gibt es keine Organisation, die sich um die...

Hallo, kann man kurz vor der Patenterteilung im eur. Erteilungsverfahren (es fehlt nur noch eine frz. Übersetzung) Ansprüche zurücknehmen?

Wenn in einem Nichtigkeitsverfahren ein abhängiger Anspruch als nichtig erklärt werden würde, würden dann auch die von diesem Anspruch abhängigen Ansprüche für nichtig zu erklären sein oder könnten sie auf den unabhängigen Anspruch zurückbezogen werden (insb. wenn dies bereits bei den...

Hallo, vor mir liegt ein EP, was folgende Frage aufwirft: Der 2. Anspruch ist abhängig formuliert ("Anordnung nach Anspr. 1, dadurch gekennzeichnet, dass.."), hebt aber ein Merkmal des Hauptanspruchs (HA) wieder auf. Abhängige Ansprüche müssen aber alle Merkmale des (unabhängigen) HAs...