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Für Patente kann ja bekannterweise auch Stand der Technik als neuheitsschädlich gelten, der nach dem Anmeldetag eines Schutzrechts veröffentlicht wird, dessen Anmeldetag jedoch früher liegt (Art. 54(3) EPÜ). Wie sieht die analoge Situation bei Designs aus? Gehört ein früher angemeldetes aber...

In Deutschland kann man das Prüfungsverfahren aussetzen, wenn z.B. noch eine europäische Anmeldung hängig ist. Wie sieht dies in andere EPÜ-Ländern aus? Interessieren würden mich vor allem die anderen grösseren Länder (FR, UK, IT, NL). Hat da jemand schon Erfahrungen damit gemacht?

Ab welchem Zeitpunkt hat der Anmelder Anspruch auf Entschädigung bei einer Teilanmeldung? Bei der Stammanmeldung hat man ja ab Offenlegung Anspruch auf Entschädigung für die von der Stammanmeldung beanspruchte Erfindung. Ich habe zwar eine klare Vermutung, wie das bei der Teilanmeldung...

Folgende Ausgangslage: Erstanmeldung in DE mit Rechercheantrag. Aufgrund des positiven Rechercheberichts wird eine EP-Anmeldung, welche die Priorität der DE-Anmeldung beansprucht eingereicht. DE-Anmeldung wird parallel laufen gelassen ("man weiss ja nie"). Für die DE-Anmeldung wird eine...

Folgende Situation: Wir haben eine Anmeldung EP1 durch einen Vertreter (Kanzlei) V1 einreichen lassen. Jetzt möchten wir eine durch ein Formblatt einzureichende Handlung (z.B. Erfindernennung, PACE-Antrag o.ä.) als Anmelder selber ans EPA schicken. Wird das EPA dadurch den Vertreter als...

Kann mir jemand sagen, welches Datum (Prioritätsdatum, Anmeldedatum...) für die Bestimmung ob eine Erfindung gewerblich anwendbar ist oder nicht relevant ist? Da die Erteilungsverfahren ja relativ lange dauern (wir haben einige über 10jährige EP-Anmeldungen in unserem Portfolio...) kann sich...

Eine Frage für die ArbnErfG hier: Heutzutage sind ja viele Firmen als Holding organisiert, so dass es gut sein kann, dass in einer Firma der Firmengruppe eine Erfindung gemacht wird, die Erfindung nachher aber von einer (steuerlich unabhängigen) Firma abgekauft, angemeldet und verwertet wird...