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Hallo Forum, nach einer ganztägigen Verhandlung vor einer EPA-Beschwerdekammer erhalten wir nun das offizielle Protokoll vom EPA. In dem Protokoll steht praktisch nichts von unserem mündlichen Vortrag. Es heißt an einem halben Dutzend Stellen immer nur "After deliberation the parties were...

Angenommen, im EESR wurde die Einheitlichkeit der Anmeldung (zurecht) bemängelt. Außerdem wurden vom Prüfer erteilbare Ansprüche vorgeschlagen. Sollte man nach der Aufforderung zur Mängelbehebung gemäß R 70a (1) von sich aus die als nicht einheitlich bemängelten Ansprüche aus der Anmeldung...

Hallo zusammen, es trifft doch zu, dass es keine Fristverlängerung für die o.g. Frist gibt, da diese nicht "vom EPA bestimmt" ist, sondern in Regel 70 (1) steht? Daran ändert auch nichts, dass die Frist nach Regel 70 (2) vom EPA bestimmt ist. Regel 70 Prüfungsantrag Kurz gesagt, wenn ich...

Hallo zusammen, gibt es eine Patentdatenbank, bei der ich ein Suchergebnis auf erteilte europäische Patente, konkret auf die Validierungsländer einschränken kann? Als z.B. Suche nach erteilten europäischen Patenten des Anmelders XYZ, die in FR validiert worden sind?

Hallo zusammen, erfolgt die Offenlegung der Patentanmeldung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 PatG nach exakt 18 Monaten (bzw. je nach Wochentag/Feiertag ggf. am nächsten Werktag)? Sprich, ist es absolut ausgeschlossen, dass die Patentanmeldung z.B. ein, zwei Tage vor Ablauf der 18-Monats-Frist...

Hallo zusammen, mir ist folgender Screenshot offenbar aus einer Patentdatenbank oder einem entsprechenden Suchsystem begegnet: [gelöscht] Weiß jemand, welches System bzw. welcher Anbieter hinter dieser Suchergebnis-Maske steckt? Edit: hab's gefunden, die grüne Datenbank ist Derwent by...

Hi Forum, kann sich jemand einen Grund vorstellen, warum US-Korrespondenzanwälte davon absehen wollen könnten, eine Bezugszeichenliste einzureichen? In dem vorliegenden Fall hatten wir sogar darauf hingewiesen, dass die Bezugszeichenliste aus unserer Sicht offenbarungswesentlich ist. Danke...

Hallo zusammen, hat jemand Erfahrungen mit der direkten Online-Einreichung von US-Patentanmeldungen beim USPTO? Brauch ich mangels Befugnis als PA und ePA etwa gar nicht erst anzufangen, das meterlange Formular auszufüllen – oder spielt das an dieser Stelle keine Rolle? Vielen Dank für alle...

Hallo zusammen, Angenommen, die deutsche Firma F-AG sei in einem Firmenverbund mit der ausländischen Holding H-Incorporated, die in einem Nicht-EPÜ-Vertragsstaat angesiedelt ist. Wenn die H-Inc. Patentanmeldungen beim DPMA und/oder EPA einreichen möchte, muss sie ja jeweils einen entsprechend...

Hallo zusammen, wie wichtig ist eigentlich die Qualität der Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen bei Erteilung eines europäischen Patents? (Hintergrund der Frage ist die unglaubliche Qualität, die gewisse Maschinenübersetzer inzwischen erreicht haben) Wenn man...

Srptloearems Atreefutn am GHB Llaoh sanuzmem, dmenähcst abeh cih ied Reeh, rvo med Ghb esercnhnie zu Bin dlaelngrsi icnth edr im Fervnaher fenbidclihe Naaptentwalt, rosendn hier heer eidbelgetenr Fimreannetgslreelt, der ivllheeict ien aapr Orwte zum Sdt o.ä. evreliern darf. Nbi dknabar für...

Hallo zusammen, folgende Frage in Anlehnung an diesen Beitrag in einem anderen Forum: Vertretung durch Nicht-Anwalt - Standesrecht Angenommen, Patentanwalt P übernimmt die (unentgeltliche) Vertretung einer Person A aus seiner Verwandtschaft gegenüber einer Firma B in Sachen einer von der Firma...

Nichtzahlung der PCT-Anmeldegebühren: mal so mal so? (bitte verschieben) Hallo Forum, aus der PCT-Verwaltungsvorschrift #304 geht ja hervor: "may" - das finde ich Und wenn das Amt den Anmelder dann einmal nicht zur Zahlung der fehlenden Summen "einladen mag", dann stellt es gemäß Regel...

Rkönte iquaireenr Alohl Mofru, inb une eihr, feure ichm, sads es asd Orfum bigt, udn eahb mhic canh enieirg Ztie eds Imletsens thuee egwen einre okktrenne Earfg aneegmtlde. Zunächts uz rmi, bin hcosn lärgne mi Egcshäft, udn fidne imch beiesipliesews emiizclh tug ni dem tuernatnhselam Therda...