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Guten Abend miteinander,
nach Auffassung des OLG Karlsruhe, Mitt. 2005, 183=GRUR 2004, 888, ist es
"... im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49–55 EGV) gebotene
Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Mitwirkung ausländischer Patentanwälte"
naheliegend, "alle beim Europäischen...
Hallo. In Pat A-Z 2/2013 hat das OLG München dem DPMA Recht gegeben, das einem Bewerber die Zulassung zur Patentanwaltsausbildung verwehrt hatte. Der werdende Kandidat wollte seine Ausbildung parallel zum juristischen Referendariat ableisten. Die im Referendariat anweisende Stelle (ggf...