Suchergebnisse

  1. PriorArtDefense

    Ist der European Patent Attorney in irgendeinem Mitgliedsstaat der EU automatisch PA?

    Guten Abend miteinander, nach Auffassung des OLG Karlsruhe, Mitt. 2005, 183=GRUR 2004, 888, ist es "... im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49–55 EGV) gebotene Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Mitwirkung ausländischer Patentanwälte" naheliegend, "alle beim Europäischen...
  2. PriorArtDefense

    DE Dt. Ausbildung kollidiert mit jur. Referendariat

    Hallo. In Pat A-Z 2/2013 hat das OLG München dem DPMA Recht gegeben, das einem Bewerber die Zulassung zur Patentanwaltsausbildung verwehrt hatte. Der werdende Kandidat wollte seine Ausbildung parallel zum juristischen Referendariat ableisten. Die im Referendariat anweisende Stelle (ggf...
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