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Hallo Zusammen, folgendes Problem: Firma A + B haben ein Patent. Sie fusionierten zu Firma C, das Patent wurde nicht umgeschrieben. Firma C hat nun das Patent auf den Erfinder X übertragen. X möchte die Umschreibung. Da keine Personen von A und B mehr greifbar sind, um eine Umschreibung von A/B...

Hallo, vielleicht kann mir jemand bei dieser Frage helfen, die nur am Rande etwas mit Patenten zu tun hat: Ein Mandant hat keinen (ausreichenden) Patentschutz für ein Arzneimittel oder Medizinprodukt, aber bereits eine Zulassung für das Produkt. Ab welchem Zeitpunkt kann ein Konkurrent dasselbe...