Suchergebnisse

Ich habe hier in einer Akte den bei uns seltenen Fall, dass ein auf Deutsch erteiltes europäisches Patent in Kroatien validiert werden soll. Da habe ich mich bzgl. Übersetzungserfordernis im National Law Table kundig gemacht. Dem entnehme ich, dass Kroatien im London Agreement ist und folglich...

Ich vertrete den Inhaber eines europäischen Patents im Einspruchsverfahren. Für das Patent sieht es nicht gut aus, da der Erfinder die Quintessenz der Erfindung vor dem Priotag im Ausland auf einer Konferenz offenbart hat. Und zwar als Powerpoint-Slideshow, begleitet von einem mündlichen...

Liebe Kollegen, Ich habe eine Frage zur Rücknahmefiktion nach §40 V PatG. Diese wird ja prinzipiell auch angewendet, wenn die Nachanmeldung eine internationale Anmeldung ist, mit der Bergündung, dass Art. 11(3) PCT bestimmt, die internationale Anmeldung stehe in ihren Wirkungen einer...

Ist zwar schon älter, bin aber erst jetzt darauf gestoßen: http://www.hoffmanneitle.com/information/news/TBA-Decision-T-149611--The-mother-of-all-self-collision/188/ Offensichtlich kann eine Teilanmeldung als Stand der Technik gegen ihre eigene Stammanmeldung zitiert werden. Wurde in T1496/11...

§ 37 PatG bestimmt, dass man die Erfindernennung innerhalb von 15 Monaten ab der Prio der Anmeldung abgeben kann. Ich wüsste gerne, ob diese Frist irgendeine Art von praktischer oder theoretischer Relevanz hat. Denn wenn ich § 42 I und § 45 I richtig interpretiere, muss das DPMA, wenn es den...

§52 PatG bestimmt, dass wer eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis enthält, im Ausland einreicht, mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Inwieweit ist diese Vorschrift durchsetzbar, wenn ich eine solche Anmeldung nicht etwa per Post oder online...

Folgende Konstellation: Firma A hat ein deutsches Patent auf ein Produkt. A stellt fest, dass das Produkt von Firma B in den USA hergestellt und an den Zwischenhändler C in Deutschland geliefert wird, der es hier weiterverkauft. So weit so rechtswidrig. A mahnt daraufhin C ab und erreicht...