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Danke -- und Stichtag für die Frage, ob eine Offenlegung nur älteres Recht gemäß PatG §3 Abs. 2 ist, oder auch zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen wird, ist dann nicht der Ablauf der 18-Monatsfrist, sondern der Tag der tatsächlichen Veröffentlichung, der also häufig einige...

Hallo zusammen, erfolgt die Offenlegung der Patentanmeldung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 PatG nach exakt 18 Monaten (bzw. je nach Wochentag/Feiertag ggf. am nächsten Werktag)? Sprich, ist es absolut ausgeschlossen, dass die Patentanmeldung z.B. ein, zwei Tage vor Ablauf der 18-Monats-Frist...

Hallo zusammen, mir ist folgender Screenshot offenbar aus einer Patentdatenbank oder einem entsprechenden Suchsystem begegnet: [gelöscht] Weiß jemand, welches System bzw. welcher Anbieter hinter dieser Suchergebnis-Maske steckt? Edit: hab's gefunden, die grüne Datenbank ist Derwent by...

Danke, das macht Sinn, und stimmt auch mit meinen sonstigen Erfahrungen mit US-Anmeldungen überein. Dass die Patentansprüche ohne Bezugszeichen oft nicht mehr verständlich sind (ohne ausführliches Studium der Anmeldung), steht auf einem anderen Blatt.

Darauf kann ich evtl. eingehen, falls mir jemand zeigt, wie man Beiträge ggf. wieder editieren kann 🐵

Tja, dann ist es wohl ein weiteres Vorkommnis in einer langen Reihe ähnlich unerfreulicher Vorkommnisse mit diesem Vertreter. Das geht leider nicht so einfach, da konzernintern angestellter US-Vertreter...

Hi Forum, kann sich jemand einen Grund vorstellen, warum US-Korrespondenzanwälte davon absehen wollen könnten, eine Bezugszeichenliste einzureichen? In dem vorliegenden Fall hatten wir sogar darauf hingewiesen, dass die Bezugszeichenliste aus unserer Sicht offenbarungswesentlich ist. Danke...

Genau, denn würde man den Tag des Fristbeginns mitzählen, wäre es nicht eine Woche, sondern acht Tage; und der Priozeitraum nicht 365, sondern 366 Tage. Deswegen war an Silvester 2000 das 2000ste Jahr christlicher Zeitrechnung ja leider auch schon vorbei.

Nur noch mal sicherheitshalber rekapituliert: Ähnlich schreibt auch Busse: Wie auch Gerd schon schrieb: ...bleibt diese Möglichkeit trotz Eintritt der Rücknahmefiktion doch in jedem Fall erhalten?

Hallo zusammen, hat jemand Erfahrungen mit der direkten Online-Einreichung von US-Patentanmeldungen beim USPTO? Brauch ich mangels Befugnis als PA und ePA etwa gar nicht erst anzufangen, das meterlange Formular auszufüllen – oder spielt das an dieser Stelle keine Rolle? Vielen Dank für alle...

An dieser Stelle noch mal weitergesponnen. Was könnte passieren, wenn für Auslandsanmeldungen, die sich auf eine deutsche Prioanmeldung stützen, eine (nur nochmal kursorisch menschlich überprüfte) Maschinenübersetzung des gesamten Anmeldungstexts verwendet würde?

Wo wir gerade hierzu beisammen sind, was ist von folgenden wundervollen Anspruchsformulierungen zu halten (verwürfelt for privacy): Arnscpuh 5: XYZ ncah dem Orebibegfrf von Arnscpuh 1 oder ncah eienm der vorehgrehenedn Apnsrüche Arnspcuh 10: XYZ ncah Apncrsuh 2 und ggf. ncah eeinm der...

Unbenommen etwa wieder aufkommender Kommunikationsprobleme deute ich das mal als Zustimmung zum Beitrag #15 :P

Dann wollen wir mal versuchen, das "Kommunikationsproblem" zu lösen... Ich expandiere nachfolgend den Begriff "so", wie er vermutlich gemeint ist. "So" ist bitte zu lesen wie folgt: "Gemäß Art. 133 (2) EPÜ muss sich eine Firma aus dem Nicht-EPÜ-Ausland (hier: H-Inc) vor dem EPA durch einen...

Wie bitte? Schlechten Tag gehabt?

Du sprichst in Rätseln? Was wurde vom EPA schon immer "so" gehandhabt?

Hoppla, gerade gesehen: Laut T2308/10 und T298/97 sei es nicht zulässig, dass sich ein Unternehmen durch einen Mitarbeiter eines konzernverbundenen Unternehmens vor dem EPA vertreten lässt: Zusammenfassend hierzu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern: Das heißt wohl schonmal, ein...

Sehr hilfreich, danke Dir Lysios!

Ok super. Also nach RDG darf die deutsche F-AG Rechtsangelegenheiten der ausländischen H-Inc vertreten (obwohl die F-AG kein qualifizierter Vertreter "ist"). Vor dem EPA muss sie sich hierzu natürlich eines EPA-Vertreters bedienen -- der jedoch bei ihr angestellt sein kann, und auch keine eigene...

Dank Dir Lysios! Mir ist jetzt nur noch nicht 100%ig klar geworden, ob der Vertreter die ausländische konzernverbundene H-Inc. somit nun "einfach" als Angestellter der F-AG vor DPMA und EPA vertreten darf – oder ob er dafür zusätzlich noch die Wohnzimmerkanzlei braucht?