Suchergebnisse

  1. Schorschi

    Frage zu § 6 Inanspruchnahme

    Oder durch Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft.
  2. Schorschi

    DE Erfinderbennennung - Rechtsübergang durch ... ?

    Für Erfinder, die direkt bei der anmeldenden Firma angestellt sind, gilt "Inanspruchnahme aufgrund §§ 6, 7 ArbnErfG". Für Erfinder, die bei einer Tochterfirma der anmeldenden Firma angestellt sind, gilt "aufgrund Vertrag vom ..." oder einfach nur "Vertrag vom ...". Bei einer Mischung aus...
  3. Schorschi

    EPÜ ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Die "Großvaterregelung" findet sich hier: https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/draft-eplc-2015-07-01-rev-2016-12-01.pdf In Rule 12 (a) (ii) ist auch das Hagen I Studium als eine der Voraussetzungen für die Großvaterregelung genannt.
Oben