Suchergebnisse

  1. Kurt

    DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Danke für eure Antworten, die meine Einschätzung bestätigt haben. Andererseits sind die Gebühren ja "nur" zweistellig, so dass man hier ohnehin keine wesentlichen Summen spart. Noch eine Frage hierzu: wir hören stellenweise Meinungen, provisorische Anmeldungen seien vor dem EPA "höchst...
  2. Kurt

    DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Vor allem bezüglich der Nichtzahlung von Amtsgebühren für die Zwischenanmeldung N1 würden mich natürlich noch Meinungen interessieren.
  3. Kurt

    DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Die mit der N1 hinzugefügte Offenbarung entspricht formal noch nicht ganz den Anmeldeerfordernissen. Außerdem sind noch keine Ansprüche auf diese Offenbarung gerichtet. Und es wurden keine Gebühren für die N1 gezahlt. N1 ist also sozusagen eine provisorische Zwischenanmeldung.
  4. Kurt

    DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Hallo zusammen, nochmal sicherheitshalber gefragt: Angenommen, es wurden folgende Anmeldungen beim DPMA hinterlegt: reguläre Prioanmeldung P1 am 01.01.2020 (mit Gebührenzahlung) provisorische Nachanmeldung N1 am 01.10.2020 mit Inanspruchnahme der Priorität der P1 (ohne Gebührenzahlung)...
  5. Kurt

    Gebrauchsmuster mit zwei verschiedenen Prioritätstagen

    Danke Hans. Bezüglich des Auseinanderdividierens der beiden Gegenstände A sowie A+B: Grundsätzlich kann eine Gebrauchsmusteranmeldung ja auch geteilt werden. Die Gebrauchsmusteranmeldung könnte also in die Gegenstände A (mit der Priorität der P1) und A+B (mit Neuheitsschonfrist bezüglich der...
  6. Kurt

    Gebrauchsmuster mit zwei verschiedenen Prioritätstagen

    Hallo Forum, folgender Fall: August 2020: Deutsche Patentanmeldung P1 auf den Gegenstand A Mai 2021: Offenbarung des Gegenstands A+B auf einer Messe Juni 2021: Gebrauchsmusteranmeldung auf den Gegenstand A und den Gegenstand A+B, unter Inanspruchnahme der Priorität der P1. Gilt für den...
  7. Kurt

    EPÜ Parksperre: Angebliche Neuheit wegen funktionellem Merkmal

    Hallo Forum, hier ein fiktiver Fall aus dem europäischen Patentamt: Anspruch 1: Getriebe für Auto, gekennzeichnet durch eine Getriebesperre zum Verhindern des Wegrollens beim Parken. Beschreibung: Alle bisherigen Autos haben Getriebe ohne Parksperre, stattdessen eine Handbremse...
  8. Kurt

    Praxis "Vorab per Fax" unterscheidet sich von der "Bestätigungskopie"

    Hallo Forum, angenommen eine Patentanmeldung wurde vorab per Fax eingereicht. Dann wurde festgestellt, dass in der Anmeldung minimale Fehler vorhanden sind, z.B. ein Tippfehler und ein vertauschtes Bezugszeichen in einer Figur. Die Fehler werden korrigiert und die Unterlagen werden einige...
  9. Kurt

    EPÜ Prioschädliche Prioanmeldung?

    AW: Erschöpfung des Prioritätsrechts / Rücknahmefiktion Danke für Deine Zusammenfassung und Deutung der T998/99. Gibt es noch Meinungen zu der skizzierten "Teilung" einer Prioanmeldung durch Beanspruchung verschiedener Gegenstände derselben Prioanmeldung in verschiedenen Nachanmeldungen?
  10. Kurt

    EPÜ Prioschädliche Prioanmeldung?

    Erschöpfung des Prioritätsrechts / Rücknahmefiktion Hallo zusammen, ist eigentlich die Frage der angeblichen Erschöpfung des Prioritätsrechts durch einmalige Inanspruchnahme der Priorität inzwischen höchstinstanzlich geklärt – oder stehen hier immer noch die Entscheidungen T998/99 und T15/01...
  11. Kurt

    EPÜ Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    Danke, das ist sehr hilfreich für den Nachvollzug der Diskussion.
  12. Kurt

    EPÜ Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    Leider ist hier die Ausgangsfrage gelöscht worden. Kann einer der Diskussionsteilnehmer diese sinngemäß noch rekonstruieren? Es gab wohl drei (Prio?)-Anmeldungen DE1, DE2, DE3 und eine europäische (Nach?)-Anmeldung EP1.
  13. Kurt

    Bezugszeichen: Buchstaben statt Ziffern?

    Hallo Forum, spricht irgendwas dagegen, statt Ziffern ausschließlich oder größtenteils Buchstaben oder Buchstabenkombinationen als Bezugszeichen in den Zeichnungen zu verwenden?
  14. Kurt

    Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach

    AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach Danke Dir. Also sind das nur im Bereich Chemie/Pharmazie "übliche" Vergleichsversuche, und der Verfahrensschritt "Comparative Test" ist somit nicht allgemein für den Problem Solution Approach anwendbar bzw...
  15. Kurt

    Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach

    Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach Hallo Forum, in diversen Entscheidungen der Beschwerdekammer des EPA finde ich das Institut "Vergleichsprüfung" bzw. "Comparative Test", welches im Rahmen der Bestimmung des technischen Effekts der...
  16. Kurt

    Rechtsübergang im Prioritätsintervall

    Im Vertrag stehe ja: A tritt B hiermit das Prioritätsrecht aus der Anmeldung P1 ab. gez. A, B Damit kann der Nachanmelder B Hier wird zwar wieder nicht ganz klar, wofür "das" steht -- ansonsten jedoch Zustimmung, denn Ich halte eher das Gegenteil für sinnvoll, dass nämlich dasjenige...
  17. Kurt

    Rechtsübergang im Prioritätsintervall

    Ohne dass dem Nachanmelder eine Abschrift der Voranmeldung vorliegt, geht es natürlich nicht. Notfalls könnte er aber auch einen Prioritätsbeleg beim Amt der Erstanmeldung bestellen, indem er seine Rechtsnachfolge in das Prioritätsrecht anhand des Vertrags mit dem Erstanmelder nachweist. Für...
  18. Kurt

    Rechtsübergang im Prioritätsintervall

    Der Ursprungserfinder wird natürlich nicht für einen (etwaigen) Überschuss in der Nachanmeldung benannt, sondern für den Gegenstand der Prioanmeldung, der mit der Nachanmeldung übereinstimmt. Es erscheint unklar, wofür "das" steht
  19. Kurt

    Rechtsübergang im Prioritätsintervall

    Für eine Zitatstelle für diesen Grundsatz wäre ich dankbar! Es liegt hier ja ein Vertrag zur Übertragung des Prioritätsrechts vor, so dass dessen Übertragung nicht fraglich ist. Der Erfinder der Prioanmeldung wird natürlich auch (als Miterfinder) für die Nachanmeldung angegeben.
  20. Kurt

    Rechtsübergang im Prioritätsintervall

    Hier liegt ja keine Anmelderidentität vor, sondern das Priorecht wurde durch den Nachanmelder B vom Prioanmelder A z.B. käuflich erworben. Dann muss wohl spätestens am Tag vor der Nachanmeldung der entsprechende Kaufvertrag geschlossen sein, und dieser als Nachweis der Rechtsnachfolge (nur)...
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