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Das macht das IB für die ausgewählten Ämter, siehe Regel 72 PCT. Kosten fallen für die Übersetzung keine an.

Eine solche Rechtsprechung dürfte es meines Erachtens nicht geben. Die ursprünglich nicht einheitliche zweite Erfindung ist ja gar nicht auf Patentfähigkeit geprüft worden, sondern die zugehörigen Ansprüche sind nur deswegen erteilt worden, weil durch Rückbezug die Merkmale der (patentfähigen)...

Vorstellbar ist es schon, zulässig wohl nicht, siehe § 16(3) der Berufsordnung: "Der Patentanwalt darf [...] nur einen Zusammenschluß eingehen und daneben keine Einzelpraxis führen."

Scheint einwandfrei zu laufen und sieht ohne den lästigen Ticker auch besser aus. Danke, Redakteur!

Nach der EUROACE Datenbank steckt sie das HABM in Klasse 7 oder 8.

Schon, möchte das EPA im Sinne einer Partei A entscheiden und hat die andere Partei B keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, wird die Entscheidung nach Lage der Akten ergehen. Das ist meines Erachtens schon aus Kostengründen richtig. Die Partei B hat ja (vielleicht auch nur aus...

Als "sanity check" folgende Überlegung: Wenn eine Korrektur eines Übersetzungsfehlers nicht möglich wäre, dann wäre ein Übersetzungsfehlerin der Regel tödlich, da durch den Fehler ja eine Änderung erfolgt, die über die ursprünglichen Unterlagen hinausgeht und die damit unzulässig ist. Wenn sie...

Nicht ganz klar, was Du korrigieren möchtest. Wenn es um Übersetzungsfehler geht, die sind korrigierbar, da die maßgebliche Offenbarung durch die PCT Anmeldung in der Originalsprache gebildet wird.

Der "Arbeitgeber" im Sinne des Gesetzes ist meines Erachtens der, dessen Arbeitnehmer der Erfinder ist. Der Arbeitnehmer muss nach Reimer Schade Schippel aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags ... im Dienst eines anderen ... unselbstständige, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit...

Wiedereinsetzung ist möglich, es reicht aber nicht, das Versäumnis zu begründen, es muss entschuldigt werden (siehe "...ohne Verschulden verhindert ..." in § 123)

Auch ich sehe nicht, wie R 137 die Teilungsmöglichkeit nach R 36 einschränken sollte. Nach dem EPÜ wird eine Teilung auch nicht erklärt, sondern es wird eine neue Anmeldung, eben die Teilanmeldung eingereicht. Die vertretene Ansicht stammt vielleicht aus einer Vermischung mit dem deutschen...

Aber sicher! siehe Regel 71(6) EPÜ

Das Problem ist doch, dass die Beurteilungen von Einspruchsabteilung und Verletzungsgericht auseinander falllen können. So kann etwa die Einspruchsabteilung des EPA das Patent aufrechterhalten, weil sie im Lichte der Beschreibung die Ansprüche so interpretiert, dass die means (a) und (b)...

Im Wipo Standard ST.25 heißt es: COMPUTER READABLE FORM OF THE SEQUENCE LISTING [...] 39. A copy of the sequence listing shall also be submitted in computer readable form, in addition to the sequence listing as contained in the application, whenever this is required by the competent Authority...

was er am 2. Oktober 1998 offensichtlich getan hat, siehe Durchführungsvorschriften zu Regel 27a mit Bezug auf ABl. 1998, Beil. Nr. 2 zu 11/98, S. 59. Der WIPO-Standard ist danach seit 1.1.99 maßgebend.

für Beruf Patentanwalt, Sprachkenntnisse schon wichtig

Wobei Du, wenn Du mit Neuanmeldungen, Bescheidserledigungen und Einsprüchen 50.000 Euro oder mehr pro Monat erwirtschaftest, Dir stark überlegen solltest, Dich selbständig zu machen.

Beispielsweise hier: GRUR Int. Juni 2001, S. 541 ff Dass die deutsche Übesetzung allerdings etwas an der schweren Lesbarkeit ändert, wage ich zu bezweifeln.

oder: Paul Pascal Patentanwalt European Patent Attorney (2007) European Patent Attorney (2008)

wobei das Problem ab April 2009 wegfällt, da es dann eine einheitliche Gebühr für die Benennung eines oder mehrerer Vertragsstaaten gibt, siehe http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/14122007a_de.html