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....das ist eindeutig.

Zitat: "Vielleicht sollte man dem ehemaligen Arbeitnehmer und neuen Konkurrenten eine einmalige und angemessene Pauschalvergütung anbieten und dann den Verzicht auf das Patent erklären, sobald dieser auf den Deal eingegangen ist." wäre vielleicht eine Alternative. Man müßte antesten ob man sich...

Zitat: "Die Nichtverteidigung im Einspruchsverfahren dürfte der Aufgabe des Schutzrechts gleichkommen. Trostpflaster wäre § 16 (3) ArbEG." Der Unternehmer würde natürlich auf die geringsten Kosten hoffen Zitat "Man könnte sich natürlich auch im Einspruchsverfahren versehentlich schlecht...

Hallo zusammen, bisher habe ich nur die Fragen und Antworten verfolgt. Nun habe ich selbst eine Anfrage. ein fiktiver Fall: Ein Arbeitgeber hat eine Diensterfindung in Anspruch genommen. Der relevante Arbeitnehmer ist aus dem Unternehmen ausgeschieden und nun selbstständig und auch Konkurrenz...