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LK, im Oktober 2021 fand eine mündliche. Verhandlung im Anmedeverfahren statt. Es gab keinen Beschluss. Bis gibt es keinen Beschluss o.ä. vom Prüfer. Frage: Gibt es eine Frist, innerhalb der der Prüfer einen Beschluss o.ä. erlassen muss? Gruß

Nein das bedeutet das nicht, vgl. Art. 25 (4) der o.g. Abl. Dort sind die Ausnahmen geregelt, anch denen jemand von der Vorprüfung befreit ist. Gruß Andreas

Den Anspruch auf Freigabe der Domain hast Du nicht immer und zwar in dem Fall, dass die Domain schon dem AT der Marke registriert war. War die Domain am AT auch schon benutzt (mit nicht markenverletzenden Inhalten oder Angeboten), dann wird es nach neuester BGH Rechtsprechung schwer an die...

Ich würde sagen, dass RiLi D X 7 so zu verstehen ist, dass das Widerrufsverfahren fortgesetzt wird, wenn (später) Einspruch eingelegt wird, das Einspruchsverfahren aber das Ergebnis des Widerrufsverfahren abwartet, bevor es fortgesetzt wird. (Wäre ja blöd, wenn man da am Einspruch rumeiert um...

Du musst auch noch hinweisen auf "jenachdem welche Frist später abläuft". A) Der RechBericht wird spätestens bis 3 M nach Eingang des REchercheexemplars (= max. 16 Monate nach PT, R23, R22) oder 9 M nach PT erstellt, jenach dem welche Frist später abläuft, R42.1 (R 42.2 gibts hier auch nicht...

Das Beschränkungsverfahren bietet doch einen einigermaßen vernünftigen Ausweg. Taucht ein 54(3) auf kann man jederzeit beschränken, um sich gegen das Dok abzugrenzen. Allerdings ebenfalls mit dem oben geschilderten Nachteil, dass die Beschränkung für alle EPÜ-Länder ex tunc wirksam wird. Ich...

ich revidiere: 123(3) ist kein Einspruchsgrund.

hier http://www.wipo.int/pct/en/ findet man alle Dokumente die man benötigt: z.B. PCT/PVÜ/WTO - Mitglieder http://www.wipo.int/export/sites/www/pct/en/texts/pdf/pct_paris_wto.pdf oder alle PCT-Mitglieder mit Beitrittsdatum...

Hi, 123(3) wird wohl kaum Gegenstand des C-Teils sein können, da sich 123(3) ja auf das Patent und nicht die Patentanmeldung bezieht (ausser das Patent wurde in einem vorhergehenden Beschränkungsverfahren beschränkt und im Rahmen des Beschränkungsverfahrens wurde durch Änderung von z.B. der...

Hi, eine Entscheidung zu dem was der fachmann alles mitliest auch wenn es nicht dort steht: Elektrische Steckverbindung - BGH (GRUR 1195, 330)

Hallo. Art. 1 (1) lautet: Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts gemein hat, verzichtet auf die in Artikel 65 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens vorgesehenen Übersetzungserfordernisse. Das bedeutet: DE...

Teilweise ja, mit dem Unterschied, dass in unserem Fall nur ein einziger Anspruch zur Disposition stand (wenn ich mich recht erinnere) Genau hier gehen die Meinungen wohl sehr auseinander. Schulte ist für Antragsgrundsatz / Benkard war in der 9.Auflage für Antragsgrundsatz und ist in der 10...

Hi, meiner Meinung nach gilt folgendes: Amtsermittlung ist nur im Rahmen des Antrages möglich, d.h. Antrag lautet: Zurückweisen von A3 wg fehlender Neuheut -> Amt kann A3 auch wegen mang. ErfT prüfen, Amt kann aber nicht A5 prüfen. Für A5 würde das Amt nämlich von Amts wegen im...

Zweitwohnsitzsteuer aber (wenn die jemand überhaupt noch zahlt) dann nur unter Vorbehalt oder gar nicht. ich glaube mich zu erinnern, dass es dbzgl. schon eine Entscheidung von BVerfG gibt,dass die Zweitwohnsitzsteuer verfassungswidrig ist. geklagt hatte ein Student, weiss allerdings nicht...

du kannst die vorlagen auch in die Menüstruktur von outlook einbauen: Menü anpassen > DateiNeue eMail Nachricht auswählen > dann rechte maustast > hyperlink > abgespeicherte Vorlage auswählen fertig.

oder Man beachte auch: M.H (LLM.) ist ein vielbeschäftigter Mann :-) Ingenieurbüro Horak Gartenstrasse 17 30974 Wennigsen http://www.xbering.de oder ideahelp Ltd. Gartenstrasse 17 (man beachte die Verblüffende Ähnlichkeit) 30974 Wennigsen http://www.ideahelp.de oder...

man sehe sich auch http://www.marken-eroberer.de an. Die wollen doch gleich alles erobern!

und noch eine T 0113/02 - Frankierwert / FRAMA - Patentfähige Erfindungen - kein Computerprogramm als solches, keine Wiedergabe von Informationen als solche

ich meinte das so: wenn man die eT mit der Automatisierung begründen will, nur weil für die Automatisierung ein general purpose computer verwendet wird, dann ist das nicht ausreichend für die eT. bsp: du schreibst 100 mit dem Bleistift auf dem Zettel "ich muss viele Entscheidungen lesen" nur...

unerhört!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!