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Nein, ich habe in den ganzen letzten 18 Monaten nicht von einer COVID-bedingten Fristverlängerung gehört. Ich würde das daher nahezu ausschliessen. VG

Hallo Willst Du nun Patentanwalt werden oder beim Europäischen Patentamt (EPA) arbeiten? Das EPA ist in München und Den Haag (jedenfalls die Prüfungsabteilungen). Du wirst also nicht von HH aus arbeiten können. Dort musst Du kein Patentanwalt sein. Die Einstellungskriterien kenne ich nicht...

Hallo wenn die Gebühr erstattet wurde, muss sie natürlich nochmals gezahlt werden. Wenn die Gebühr noch beim EPA liegt und noch nicht erstattet wurde aber Zweifel bzgl. der Zuordenbarkeit bestehen, würde ich sie im Zweifelsfall lieber nochmals zahlen. Teil der Voraussetzungen nach Regel 76(2)...

das ist soweit OK, allerdings muss die Gebühr einem Einspruch zuordenbar sein. Wenn Du einfach überweist und keine weiteren Angaben machst, wird das EPA die Gebühr als gegenstandslos erstatten. Im Onlinefiling kannst Du allerdings ohnehin nur unter Angabe eines AZ zahlen. In der Praxis würde...

https://www.gov.uk/guidance/address-for-service-for-intellectual-property-rights-from-1-january-2021 da steht alles zu dem Thema

Neben den vorgenannten formalen Problemen, gibt es ja auch materiell-rechtlich ein zu lösendes Problem. Wenn der 2. Erfinder nicht auf den Anmelder übertragen hat, so wären die Rechte an der Erfindung womöglich bei ihm verblieben. Dies müsste man gemäss JP-Recht beurteilen. In manchen...

AW: Abwehr von A.100c) / A.123(2) Einwänden unter Rückgriff auf gestrichene Offenbaru Ich vermute Du bist Techniker, oder? Im Pharmabereich umfassen Anmeldungen häufig deutlich über 100 Seiten. Dies liegt auch daran möglichst alle Ausführungsformen explizit zu offenbaren (mit Dank an die...

Guten Abend spannende Diskussion, die uns sicher noch eine Weile beschäftigen wird. Aus meiner Sicht gibt es noch ein paar weitere Punkte, die es zu beachten gilt. Aktuell ist der Mitschnitt von mdl. Verhandlungen klar verboten; vgl...

Als Erfinder kann man die Nicht-Nennung beantragen: https://www.dpma.de/docs/formulare/patent/p2792.pdf Wenn er Erfinder und Anmelder ist, wird das tatsächlich etwas schwieriger. Dann kann er aber z.B. ein Unternehmen gründen an das er die Rechte überträgt. Auch als Privatperson kann er einen...

ich weiss nicht genau was Du suchst, doch im "Hoekstra" sind einige Lösungswege enthalten. http://www.hoekstradoc.nl/ Ich fand das damals für EQE sehr hilfreich. Hat mich quasi durch den D-Teil gebracht. VG

Aus meiner Sicht ist die Tonaufnahme selbst als schriftlich zu werten, im Sinne von "dauerhaft", wie oben bereits erwähnt. Stand der Technik ist aber (falls öffentlich) auch die mündliche Offenbarung zB in einem Podcast. Die Tonaufnahme ist dann nur das Beweisstück und nicht für sich genommen...

Es müsste dieses hier sein, dort steht auch drin, dass die Adresse in der EEA sein kann: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/711854/pf51.pdf

Hallo es gibt in FR und GB keinen Zwang mehr einen nationalen Vertreter zu benennen. Wir registrieren uns dort daher inzwischen selbst als Vertreter, sodass Rechtsverlustmitteilungen an uns zugestellt werden. hier mal als Beispiel das Formular für FR...

Hallo ich habe mich da tatsächlich falsch ausgedrückt. In einem Angestelltenverhältnis besteht keine Gefahr als scheinselbständig zu gelten. Ich wollte darauf hinaus, dass ein Vertrag mit einer überwiegend umsatzabhängigen Komponente sittenwidrig ist, da damit das unternehmerische Risiko auf...

Hallo wenn Du angestellt bist, musst Du mind. 50% des Einkommens als Fixgehalt bekommen, da Du sonst scheinselbständig bist (bei nur einem Auftraggeber). In der Industrie wirst Du, wie einer der Vorposter schon meinte, ohnehin fast ausschliesslich ein Fixgehalt beziehen. In Kanzleien ist es...

Ich kann dem Vorredner nur zustimmen! Aus meiner Sicht lässt sich keine generelle Regel formulieren, wobei es evtl. Tendenzen gibt: 1. Grosskanzlei Höchstwahrscheinlich ein breites Spektrum an Fallkonstellationen und Verfahren. Es gibt ein paar interessante Statistiken bzgl. der Verfahren am...

Der Kommentar von Boemke/Kursawe ist in diesem Punkt noch eindeutiger: "Durch die Freigabe ist der Arbeitnehmer Herr über die Erfindung und darf sie nach seinem Gutdünken wirtschaftlich verwerten. Grenzen setzt hier das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot. Eine Freigabe ist nicht als...

als kleinen Service gebe ich mal die genauen Fundstellen bekannt. Solltest Du tatsächlich keinen Zugang zu GRUR haben, kannst Du evtl. für die einzelnen Artikel Zugang erwerben (keine Ahnung ob das geht): Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2018 - GRUR 2019, 985 Die...

Du wirst weder einen Vorteil noch Nachteil davon haben bei der Veranstaltung Anzug zu tragen oder nicht. Es ist eher eine Frage Deiner persönlichen Einstellung zum zukünftigen Job und wie Du auftreten möchtest. Zudem gibt es Kanzleien bei denen erwartet wird Anzug zu tragen und solche bei denen...

ich muss mich leider korrigieren. Es gibt die Möglichkeit sich als Syndikusanwalt zuzulassen. Dann entfällt der Nachweis einer Berufshaftpflicht, siehe $41b Absatz 4 Satz 1 PAO. Das sollte mal geändert werden für Patentanwälte und Rechtsanwälte und ich hatte irgendwie abgespeichert, dass das...