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Hallo Dokument42, ich hatte 2021 geschrieben und habe es nicht weiter verfolgt, kann also nur von dem Stand damals berichten. Ja eine stabile Internetverbindung sollte es schon sein. Wenn aber kurzzeitig die Verbindung abbricht, ist das nicht weiter schlimm gewesen (passierte bei mir leider)...

Vielen Dank @Hans35 Das liest sich mit der EPO-Brille zwar alles falsch, aber man muss dann einfach die deutsche Brille aufsetzen und dabei daran denken, dass die Teilung rein prozessual ist (also wie du sagtest, nur ein Aktendeckel (bzw. vlt sogar eine Einlage in die Stammakte (man macht ja da...

Danke @Hans35 für die Zusammenfassung. Aus dem Verlauf dieses Threads meine ich nun jedoch zu entnehmen, dass nach der Kommentarmeinung (ggf. auch Meinung des BPatG), nach der Erteilung der Teilungsanmeldung (Teilpatent) bei der Betrachtung einer unzulässigen Erweiterung auf die Anmeldung (iSv...

Soweit identisch zur Gebrauchsmusteranmeldung samt Abzweigungserklärung. Ein Überschuss ist in der Abzweigung aber aufgrund der Fiktion der Inanspruchnahme des AT der Patentanmeldung nach §5(1) nicht vorgesehen. Hierzu später mehr Rechtsfolge des Überschusses in der Abzweigung durch BGH...

Meine Bedenken galten der Praxis die Priorität aus Abzweigungen zu ziehen, entschuldige, falls es hier zu verwirrungen kam. Denn in der Tat -hier stimme ich dir zu -, die Praxis, die Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Prio, erst nachgelagert und im Bedarfsfall zu prüfen, halte ich...

Also formal und prozessual sehe ich darin keine Probleme und habe auch keine Zweifel. Die Frage war doch (oder täusche ich mich) wie die Rücknahmefiktion verhindert werden kann und dennoch eine Priorität erklärt werden kann. Die Frage die @Hans35 zurecht aufgeworfen hatte, war ja eine andere...

Ja, das ist richtig, da die Rücknahmefiktion bei Anmeldungen "nur" innerhalb derselben Schutzrechtsgattung gilt. Möglich wäre auch noch, dass die A-DE1 vor der Anmeldung der B-DE erteilt wird, dann gibt es auch keine Fiktion mehr.

Meiner Meinung ergibt sich folgendes: 01.04.2021 deutsche Patentanmeldung A-DE Merkmal A 01.04.2022 deutsche Patentanmeldung A-DE1 mit Prio A-DE ⇨ Rücknahmefiktion für A-DE ⇨ keine Veröffentlichtung von A-DE; Merkmale A (Priotag 01.04.2022 A-DE1) B (Erstoffenbarung) 01.10.2022...

Zudem wohl nur neuheitsschädlich nach §3(2) PatG und nicht nach §3(1) PatG

Ok, dachte nicht, dass es Patentanwälte gibt, mit weder Hagen noch Fischbach. Diese haben dann tatsächlich keine Chance.

Regel 14, ja beim Kanzler. Da die Frist aber noch nicht begonnen hat (Art. 89(1) UPCA), hat man bzgl. der konkreten Antragstellung wohl auch noch nichts bereitgestellt.

Ja hatte ich auch so verstanden. EPA-Vertreter und dt. Patentanwalt (Kandidatenkurs Fischbachau ist ja auch genannt) sollte genügen, sofern man Antrag fristgemäß stellt.

Ich bin kein Fan von den vorformilierten Standardsätzen der Prüfer, die über das EPÜ und die RiLi hinaus gehen (mein neuestes Bsp.: fakulatitve Merkmale sind generell unzulässig, obgleich diese im konkreten Fall eindeutig den Schutzbereich einschränken und somit zulässig sind s. RiLi F IV 4.9)...

Hallo zusammen, in Deutschland wird es ja die "Besonderheit" von mehr als einer Lokalkammer geben. Folgender Fall: Verletzung eines Einheitspatents durch Verletzungshandlung in Berlin durch Beklagten, deren Sitz sich in Frankreich befindet. Nach Art. 33(1) b) EPGÜ kann ich mit der...

@Dapf15 hat es im Grunde schon beantwortet. Lediglich hinzufügen möchte ich noch, dass die einzelnen Ämter bestimmte Wochentage "auserkoren" haben, an dem Sie veröffentlichen. Das EPA hat sich hierfür den Mittwoch auserkoren. Heißt, wenn die 18 Monatsfrist am Donnerstag abläuft, wird...

Ich hatte es etwas anders verstanden. Zuvor aber zu meiner Terminologie: EP-nUPC-Patent: Das bisherige EP-Patent ohne Einheitswirkung, bei dem die Opt-Out Option gezogen wurde; EP-Patent: Das bisherige EP-Patent ohne Einheitswirkung, bei dem die Opt-Out Option (noch) nicht gezogen wurde, was...

ja, A56S2 EPÜ gibt es meiner Erinnerung nach nicht. ich hatte die Frage "2. Können aus PCT2 noch Schutzrechte auf A+B+C hervorgehen?" jetzt im Sinne von A.52EPÜ, also auch A.56EPÜ und deren Pendant in anderen Ländern/Regionen gesehen. Ich muss mich aber korrigieren, ich hatte noch die pre-AIA...

In den USA kommt es seit Nov. 29, 2000 im Wesentlichen darauf an, ob bei der PCT die USA benannt, Sie tatsächlich veröffentlicht (WO Schrift) wurde und zuletzt die Veröffentlichung in englischer Sprache erfolgte. Hinzu kommt bei PCT's noch, dass ausländische Prioritäten bei der Betrachtung...

Ich denke Hans35 hat es hier in den beiden vorangehenden Posts gut zusammengefasst. Der zum Patent angemeldte und offenbarte Gegenstand ist nunmal durch die Anmeldung definiert. Entsprechnd bezieht sich Art 123(2), Art 76(1) EPÜ bzw. § 38 PatG eben auf den "Gegenstand der Anmeldung" bzw...

Hallo Aoife, in der Tat ist eine grundsätzliche Aufweitung des "Amtsjahres" auf zwei Jahre nicht möglich. Auch wird dir das DPMA nicht sagen können, dass eine Präsenz nur von Mo-Mi auch möglich ist. In der Realitiät ist es jedoch so, dass es durchaus möglich ist, mit sehr wenigen Präsenzutagen...