Suchergebnisse

Hallo @Hans35 deine Überlegungen könnte ich folgen, wenn es die Gesetztesregelung des §39(3) PatG nicht gäbe. Ohne diese Regelung könnte man über den §38PatG diskutieren, und man käme evtl zu deiner Auffassung. Jetzt gibt es aber eben den §39(3) PatG und der ist m.E. auch eindeutig, siehe...

In dem Report wird es m.E. relativ gut dargestellt und hieraus ergibt sich m.E. auch sogleich, dass das derzeitige PCT hinsichtlich der Teilung den Bestimmungen des PVÜ im Grunde nicht zuwiderläuft, zumindest kann ich keinen Rechtsnachteil erkennen. Bei Uneinheitlichkeit verfällt die andere...

Soweit mir das mein Ausbilder erzählt hat und mein Prüfer im Amtsjahr erklärt hat: Der Prüfer eines Sachgebiet verwaltet seinen Prüfstoff und "wirft" dort regelmäßig Stand der Technik hinein, den er für sein Gebiet als sehr relevant hält. Das geschieht heute digital und früher analog mit...

Wurde eigentlich alles schon von den Vorrednern gesagt. Da wir alle aber ein wenig kleinlich sind und dies gerne sind: Im nach dem zitierten Block wird es richtig beschrieben, aber natürlich kommt es bei der Neuheit nicht darauf an, ob der Fachmann den SdT kennt. Der Fachmann ist nur bei der...

Ihnen ist die Prüfstoff-IPC des DPMA und die Historie aber schon bekannt?

Bevor es hier weiter persönlich und mit Mutmaßungen weiter geht, die hier nichts zu suchen haben, möchte ich kurz die folgende Entscheidung zur Diskussion stellen, die ich nach einer kurzen Suche finden konnte: 23 W (pat) 26/12 Sie ist nun nicht eindeutig, zeigt aber, wie man in der Praxis dem...

Hallo zusammen, aus der Erfahrung sehe ich die von @PatFragen aufgeworfenen Bedenken in der Praxis nicht bestätigt. Eine Recherche nach SdT ist in der Tat bei praxis relevanten "Uneinheitlichkeiten" (eben nicht Flugzeug und Medizin) immer durchzuführen. Auch wird an und für sich auf die...

In BGH X ZR 98/09 wird aber in den dem zitierten Absatz nachfolgenden Absätzen genau der Ansatz des BGH beschrieben. Dort kommt es bei der Frage des naheliegens eben weniger auf die Aufgabe an, die sich uns dem Differenzmerkmal ergibt. Gleichwohl muss natürlich bei der Auffindung des...

Das Problem wird in der X ZR 19/21 doch in Rnd. 9 genannt. Da es ein deutsches Gericht ist, ist dieser Ansatz ja auch üblich, die Aufgabe vor dem Hintergrund des Patents und nicht des Unterscheidungsmerkmals zu definieren. Auch der Could/would apporach findet sich, denn das would ist ja nichts...

wie gesagt, wenn im SdT die Eignung (als Kaffeefilter) nicht explizit oder implizit offenbart ist, und es zumindest nicht ganz abwägige Grunde gibt, dass diese nicht geeignet sind (soetwas hatte die Abteilung ja vorgetragen, meine ich mich zu erinnern), dann ist es nicht neuheitsschädlich. Ob...

Wäre ja auch problematisch wenn ein Patentdokument (ich nehme an, dass der nSdT ein solches ist) die selbst gestellte Aufgabe nicht löst. Hier liegt des Pudels Kern. Das EPA sieht keine (andere) Aufgabe als relevant. Das liegt wohl darin begründet, dass es in dem Unterscheidungsmerkmal keinen...

Das erste Argument könnte in Ordnung sein. Es ist nur Allgemeines ("generell") und etwas Spezielles ("Baggerschaufel") offenbart. Ob sich hieraus schon objektiv eine Eignung auch für Heckklappen ergibt, wird man objektiv unter technischen Gesichtspunkten bewerten müssen. Das EPA wirft Punkte...

Naja, die Frage ist doch, ist es auch noch geeignet als Alternative für Zahnradsegment-Antriebe bei Heckklappen. Wenn es ernsthafte Zweifel hinsichtlich einer solchen Eignung gibt (EPA hat hier technische Zweifel), dann hilft ein Verweis auf die Offenbarungsstelle nicht wirklich weiter.

Somit wird die objektive Eignung hinterfragt. Entsprechend sollten nun Tatsachen vorgelegt werdenoder argumenterit werden, dass diese Eignung sehr wohl trotz der Bedenken vorliegt.

Es besteht nunmal ein Unterschied, ob eine Anwendung offenbart ist oder nur eine Eignung. Ich hatte ja auch nichts zum Anspruch gesagt. Sofern es die Eignung gibt (dies ist objektiv zu würdigen und kann nicht allein auf eine Aussage in der Entgegenhaltung basieren, denn dort kann es falsch...

Das EPA hat doch Recht, in der D2 ist die Anwednung für eine Heckklappe nicht offenbart.

dann so einen Gewebefilter für Suppen kaufen/besorgen und Kaffee durchlaufen lassen. Also bei dem konkreten Beispiel kann ich die Argumente des EPA nicht verstehen.

Da der Anspruch nur die Eignung verlangt und ich davon ausgehe, dass ein Gewebefilter für Gemüsebrühe sich auch für Kaffee eignet (ungeachtet der sich daraus ergebenden Qualität)....

zum Beispiel hier: T 2952/19 3.3.3: Even when adopting in the assessment of the inventive step of claim 1 the objective technical problem as proposed by the appellant, i.e. the provision of an alternative process, the claimed process is considered to involve in inventive step for the reasons...

In der Tat tendiert die Einspruchsabteilung bei Aufgabenstellungen, die lediglich eine Alternative darstellen, sich die Frage zu stellen, weshalb eine Alternative gesucht wird. Sofern man wirklich keinen technischen Effekt und somit eine damit einhergehende (echte) Aufgabe etablieren kann, wird...