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Ich sehe das etwas anders. Als die Prüfungsgebühr für 2008 bezahlt wurde, bestand ja ein Rechtsgrund. Und wenn man durch die Neukorrektur (nachträglich) besteht, dann besteht man ja nicht rückwirkend bzw. dann fällt der bei Zahlung vorhandene Rechtsgrund ja nicht rückwirkend weg. Oder doch?

Im übrigen zur zitierten T 688/05: "The concept of "novelty" in Article 54(1) EPC is only defined for "inventions". It does not apply to the exceptions enumerated in Article 52(2) EPC." Dasselbe gilt für Art. 56 und die erfinderische Tätigkeit. Warum soll ich deshalb die Frage der Neuheit...

Also, ich habe noch nicht eine einzige Entscheidung gesehen, die dies so festgestellt hat. Es wird in den hier zitierten Entscheidungen zugegebener Maßen immer gesagt, ein nichttechnisches Merkmal als solches kann die Erfindungshöhe nicht begründen, aber bei der Formulierung der Aufgabe...

Ja und Nein. Zunächst einmal ist zu unterscheiden, ob ich eine PCT Anmeldung direkt in Deutschland nationalisiere, oder ob ich über eine EP Anmeldung nach Deutschland zurückkomme. Im ersten Fall (PCT) gilt die prioritätsbegründende Patentanmeldung von Gesetzes wegeb als zurückgenommen...

Also, zunächst einmal: Ich habe mich vertan, natürlich geht es um die Aufschiebung der Eintragung, nicht die der Bekanntmachung. Das dieses offensichtliche Versehen zu einer ausfürhlichen, inhaltlichen Auseinandersetzung führt, überrascht mich dann doch. Nun noch einmal zu den Vorteilen einer...

Also, ich verstehe ehrlich gesagt nicht so ganz, wieso hier die anhängige Patentanmeldung ohne gestellten Prüfungsantrag, für den man 7 Jahre Zeit hat, mit der Eintragung eines Gebrauchsmusters "verglichen" oder dieser gegenübergestellt wird. Das sind doch zwei völlig verschiedene paar Schuhe...

Das meine ich ja gerade (habe mich oben wohl nicht eindeutig genug ausgedrückt). Konkret: Kann das LG Hamburg im Rahmen einer eV konkret anordnen, dass der Verletzer in München die Münchener Messe räumen muss, wenn in Hamburg lediglich eine Verletzungshandlung nachgewiesen wird, die mit dem...

Bei der örtlichen Zuständigkeit kommt es im Hinblick auf § 32 ZPO natürlich auch maßgeblich darauf an, wo die Verletzungshandlung vorgenommen wurde. Das kann, muss aber nicht zwingend ausschließlich der Messeort sein. Ein Internetangebot, dass sich an deutsche Verbraucher richtet, begründet ja...

Meines Wissens keine besonderen. Die Parteien müssen bezeichnet sein, damit das Gericht bei Eingang eines Antrags auf eV die Schutzschrift findet. Das Recht, aus dem man befürchtet, in Anspruch genommen zu werden, muss eindeutig bezeichnet sein. Man muss vortragen, warum man meint, dass der...

Ach so, gegen T89/182 sprechen mittlerweile eine ganze Reihe anderer und jüngerer Entscheidungen, die das ganze Problem wesentlich aufgeweicht haben. Allerdings muss man in jedem Fall möglichst alles vortragen, damit man bei einer die Vorschriften sehr eng auslegenden Einspruchsabteilung nicht...

Also ich sehe das anders als grond. Richtig ist, dass alle Tatsachen und Beweismittel innerhalb der Einspruchsfrist vorgetragen werden müssen. Meiner Meinung aber nur in so weit, als dass der Vortrag dem Patentinhaber und der Einspruchsabteilung erlaubt, sich ein Bild davon zu machen, was genau...

Der Begriff "im Wesentlichen" ist nicht per se unklar. Wenn aus der Beschreibung für den Fachmann hervorgeht, was damit gemeint ist, ist das ok. Es ist aber dann eine unzulässige Erweiterung, wenn das Merkmal aus dem Unteranspruch zusammen mit der Beschreibung dem Fachmann eine solche "weiche"...

Also, dass sehe ich anders. Es ist vielleicht nicht prüfungsrelevant, in dem Sinne, dass man explizit Punkte für die Entscheidung zugewiesen bekommt, ein bestimmtes Dokument zu verwerten. Aber ich denke schon, dass die Prüfungskommission im Hinblick darauf, dass man als zugelassener Vertreter...

Also, unabhängig davon, wer nun welchen Weg gewählt hat, scheint mir diese Diskussion hier indirekt auf ein Problem hinzudeuten, vor dem z.B. die CEIPI-Tutoren immer warnen bzw. zu den Anmerkungen zu passen, die sie immer im Hinblick auf die Prüfung machen. Allgmeines Fachwissen der Kandidaten...

Meiner Ansicht nach ist das mit Art. 56 zu lösen. Das Dokument sagt ja selbst, dass ein Indikator, der die Farbänderung in die eine Richtung ermöglicht, nicht bekannt ist (non enabling disclosure). Der Fachmann liest dieses Merkmal entgegen der eigentlichen Offenbarung des Dokuments nur dann...

Ich glaube, die ganze Diskussion dreht sich ziemlich im Kreis. Ob nun nichttechnische Merkmale "als solche" Neuheit herstellen können oder nicht, wird sich wohl so ohne weiteres hier nicht abschließend klären lassen, weil beide Ansichten gute Argumente auf ihrer Seite haben. Ich bin mal auf die...

Nun ja, der Anspruch lautet (gekürzt): Erzeugnis umfassend: eine wässrige Tinte, die ihre Farbe ändern kann; und eine Anleitung zum Gebrauch der Tinte, wobei diese Anleitung folgende Schritte definiert: I)Kennzeichnen des Gegenstands, II) Aussetzen des Gegenstands, III) Prüfen, ob Vorgang...

Zu Kurt: Also Product sehe ich, aber wo siehst Du den Process, der zum Produkt führt? Wenn ich diese Entscheidung T154/04 im Zusammenhang mit Amtsblatt 11/2007, S.594 (Prüfung computerimplementierter Erfindungen) lese, scheint mir folgendes Beispiel (losgelöst von Anspruch 3 der EQE) die...

Ohne die Sache in die Länge ziehen zu wollen, aber hier noch mal ein kurzer Einschub zu dem Thema Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen bei Neuheit. Es handelt sich um eine Zusammenfassung durch eine Beschwerdekammer zur Rechtsprechung des EPA im Rahmen der Entscheidung T154/04, die im...

Ich habe mich noch mal mit der Neuheit des Anspruchs 1 gegenüber dem Elektroofen der A5, Fig.2 beschäftigt. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass der Ofen neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 ist (leider, habe ich nämlich übersehen). Allerdings bin ich mir da jetzt nicht mehr so...