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Zumindest seit der BGH-Entscheidung Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten vom 20.1 2009 und bekräftigt z.B. durch die Entscheidung Webseitenanzeige vom 24.2.2011 ist klar, dass technische und nichttechnische Beiträge nicht gegeneinander abzuwägen sind, sondern dass nichttechnische...

Das alles kann man natürlich noch viel komplizierter sehen, vgl. den jüngst erschienenen Aufsatz Schultz/Geißler: Auswirkungen der Anerkennung von Teilprioritäten auf die Erteilbarkeit von Nachanmeldungen mit erweiterten Patentansprüchen, GRUR Int. 2018, 536. Hier werden z.B. Fragen der...

Sorry, du hast natürlich Recht, die Frage betrifft den Erfinder und die zitierte Entscheidung den Anmelder. Wer lesen kann ist nach wie vor im Vorteil.

Da mich das Thema gerade interessiert, möchte ich diese alte Diskussion noch einmal aufgreifen. Offenbarung (und damit Gültigkeit der Priorität) und Neuheitsprüfung erfolgen grundsätzlich nach identischen Kriterien. Trotzdem kommen sie nicht immer zu demselben Ergebnis. Beispiel: Prioanmeldung...

Zu diesem Thema hat es jetzt die Entscheidung 10 W (pat) 42/15 des BPatG vom 29.5.2018 gegeben. Danach muss man zumindest vorsichtig sein, denn wenn unklar werden kann, ob der Anmelder Privatperson oder Firma ist, wird gar kein Anmeldetag begründet (zumindest beim DPMA-Verfahren). Es gehört...

Letztinstanzliche Minderheitsvoten zeigen auf, wo es Probleme bei der Auslegung eines Gesetzes gibt und sind daher für die Fortentwicklung des Rechts (Parlament, Ministerien usw.) wichtig. Wozu aber können Minderheitsvoten in unteren Instanzen dienen? Sie führen nur dazu, dass ein Beteiligter...

Hallo Karl, mein Beitrag #8 mit der Einschätzung einer "Fehlkonstruktion" bezieht sich nur auf die Weiterbehandlung im DPMA-Verfahren. Diese ist m.E. ein misslungene Kopie des EP-Verfahrens.

Hallo, ich möchte noch mal das ursprüngliche Thema (Kennzeichnung von Anspruchsänderungen) aufgreifen. Selbstverständlich muss bei der Prüfung, ob der geänderte Anspruch ursprünglich offenbart ist, ein Vergleich mit den ursprünglichen Unterlagen erfolgen, und nicht mit den zuvor eingereichten...

Ich denke, damit ist zu diesem Thema wohl alles gesagt. Höchstens das vielleicht noch: Sie (nach einem netten Abend): Wie wär's, wenn du jetzt den Lichtschalter betätigst? Er (statt es zu tun): Wir haben keine Lichtschalter, nur Schalter für elektrischen Strom.

Hallo PatFragen, deine Symbole [ ;-) ] lassen eher darauf schließen, dass hier jemand vertrollt werden soll. Aber ich will dich doch mal ernst nehmen. Es ist ja zu begüßen, wenn du dir Gedanken über sprachliche Ungenaugkeiten machst. Vielleicht sind die sogar für einen Aufsatz in den...

@PatFtragen Mir ist noch nicht begegnet, dass jemand, der auf 132 (2) Bezug nehmen will, von einem "unzulässigen Hinausgehen" spricht. Was wäre denn deine Wortwahl?

Art. 123 (2) EPÜ

Ich sehe keine Notwendigkeit, die Bezugszeichen in die Zeichnung einzufügen. Die Offenbarung kann ohnehin nicht nachgebessert werden, es entsteht allenfalls die Gefahr, dass da jemand eine unzulässige Erweiterung sieht, gegen die man sich wehren muss. Falls durch die fehlenden Bezugszeichen in...

Leider sind die Mechanismen zum Schaffen zusätzlicher Stellen - wie überall in der Verwaltung - recht kompliziert. Das DPMA kann ohne Beteiligung des BMJV und des Parlaments keine Prüferstellen oder sonstige Beamtenstellen schaffen. Spätestens im Rahmen des Haushaltsrechts des Parlaments ist...

@Rex: Sachlich: Das DPMA war schon unterbesetzt, als es noch gar keine "Willkommenskultur" gab. Die Sachverhalte haben nun wirklich nichts miteinander zu tun. Politisch: Es handelt sich bei derartigen Statements*) nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um Meinungsmache mit dem einzigen...

Hauptvorteil ist m.E., wenn der zu nennende Stand der Technik wirklich zieht und die Sache brennt, dass das Patent gar nicht erst erteilt wird. Andernfalls müsste zumindest während der Zeit des Einspruchsverfahrens das Patent beachtet werden, also: Lizenz vereinbaren oder Produktion anhalten...

Wird Anspruch 1 auf G gerichtet, das mit seinen Merkmalen XYZ aus dem Stand der Technik bekannt ist, dann dürfte G als solcher nicht mehr neu sein; entsprechend B1 und B2. Damit dein Anspruch 1 patentfähig wird, müsste die Angabe " ... eines Modulsystems M..." schon irgendwie zu (offenbarten)...

@Asdevi Hilfsantrag auf Anhörung kann leider auch zur Ladung führen, wenn man gar keine will. @Expatriot Ich denke, eine Anmeldung geht erst mit der Rechtskraft der Zurückweisung unter, also nach Ablauf der Beschwerdefrist, und erst dann endet auch das Prüfungsverfahren. Im Fall der Beschwerde...

Zur Weiterbehandlung (in der Ausgangsfrage war diese ausgeklammert): Die Weiterbehandlung leidet an einigen Geburtsfehlern. Das sieht man schon an der Gesetzesbegründung, die auf die Wiedereinsetzung Bezug nimmt; aber sie setzt das Versäumen einer vom Prüfer gesetzten Frist voraus, in die es ja...

Ob die Beschwerde zulässig ist, hängt nicht von der Begründung ab, sondern nur von den Formalitäten (Frist, Unterschrift usw.). Sind alle Formalitäten erfüllt, so ist die Beschwerde auch ohne Begründung zulässig und wird in Bearbeitung genommen. Die Erfolgsaussicht kann nur inhaltlich beurteilt...