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@Pat-Ente Du denkst da (in Anlehnung an den BGH) an eine Person in Alaska, die die ursprüngliche Veröffentlichung liest und dann an einen Kollegen weiterleitet. Es kann aber auch so sein, dass ein Such-Programm die Veröffentlichung findet und an Interessierte weiterleitert, die entsprechende...

Es ist nun mal so, dass zwar in jedem Land idR nur eine Datumsangabe gilt, und das für 24 Stunden lang (Ausnahme: Länder mit mehreren Zeitzonen). Aber weltweit gelten zu jedem Zeitpunkt immer zwei Datumsangaben gleichzeitig, und welche das sind, ändert sich stündlich, manchmal sogar...

Heute hat der BGH die Entscheidung X ZR 14/17 ("Drahtloses Kommunikationsnetz") veröffentlicht. Einer der Leitsätze lautet: ... c) Eine technische Lehre, die der Öffentlichkeit dadurch zugänglich gemacht wird, dass sie auf einen Webserver hochgeladen und über das Internet allgemein oder...

Die Philosophie des DPMA ist offenbar die, dass die OS möglichst genau die Offenbarung vom Anmeldetag wiedergeben soll; die OS besagt aber nur wenig über das weitere Schicksal der Anmeldung. In den wenigen Fällen, in denen die OS von den ursprünglichen Unterlagen abweicht, wird besonders darauf...

Hat sich schon mal jemand von euch mit Prioritätsdisclaimern befasst? Soviel ich weiß, werden diese weitgehend abgelehnt, aber gibt es vielleicht doch gute Gründe dafür? Bei einem Prioritätsdisclaimer geht es, wenn ich es richtig verstanden habe, um Fälle, wo sich erst nach der Erteilung des...

Es ist müßig, ob oder in welchem Umfang der Anspruchsgegenstand nichttechnisch ist oder nichttechnische Probleme löst; auf diese Diskussion braucht man sich gar nicht einlassen. Ist also z.B. ein "Buch" beansprucht, für dessen Einband ein (evtl.) neuer und erfinderischer Klebstoff Verwendung...

Zu Art. 113 sehe ich keine Beziehung. Wenn die Entscheidung von Mitarbeitern des EPA getroffen wurde, die zu Beschwerdekammer-Mitgliedern ernannt wurden, dann ist sie jedenfalls auch gültig und wirksam und kann nur sachlich auf dem dafür vorgesehenen Weg angeggriffen werden, solange sie noch...

So wie ich den Artikel 112a lese, sind die drei genannten Fälle von Abs. 2b nicht umfasst, wenn die an der Entscheidung mitwirkenden BK-Mitglieder eine Ernennungsurkunde besitzen. Von "zuständig" oder "Geschäftsverteilung" lese ich da nichts. Ich wüsste auch keine anderslautende Entscheidung. Es...

Es kommt nur darauf an, ob das fragliche Merkmal technische Wirkungen hat, genauer: ob es zur technischen Lösung eines technischen Problems beiträgt. Wenn ein Merkmal offenbar ein nichttechnisches (z.B. ästhetisches oder ergonomisches) Problem löst, so ist das nur ein Hinweis darauf, dass...

@Alfred Das Wort "Komplexe" habe ich mit Absicht groß geschrieben. Die Frage, was erfunden wurde, ist ein anderer Komplex als die Frage, ob Patentfähigkeit vorliegt. An die zweite Frage kann ich erst gehen, wenn die erste beantwortet ist. Es kann halt sein, dass eine Erfindung in der...

Wenn ich es recht sehe, vermischt Alfred in seiner Ausgangsfrage die Komplexe Erfindungsidentität ("Was ist die beanspruchte Erfindung?") und Erfindungsqualität ("Ist die Erfindung patentfähig?") miteinander. Zunächst ist die Identität der Erfindung zu klären: Welches technische Problem wird...

@Expatriot Es dürfte, wie immer, um eine Abwägung von Vor-und Nachteilen gehen. Vorteile mit § 40 PatG zu arbeiten sehe ich eigentlich nur, wenn es um ein "aktuelles" technisches Gebiet geht und die ernsthafte Gefahr besteht, dass ein Dritter um ein paar Tage schneller ist. Im Hinblick auf...

Erwischt! Mit US-Verfahren habe ich der der Tat keinen unmittelbaren Kontakt. Danke, dass du so aufmerksam liest.

Was verstehst du unter einer "Notanmeldung beim DPMA" ? Ein solcher Anmeldungstyp (mit anderen Rechtsfolgen als eine "gewöhnliche" Anmeldung) ist im PatG nicht vorgesehen, und "provisorische Minimalunterlagen" sind auch wenig sinnvoll. Letztlich kommt es immer nur darauf an, dass die am Ende...

Da in der Ausgangsfrage in der EP lediglich A+B beansprucht wird, die DE1 aber nur A offenbart, ist Art. 87(4) EPÜ nicht berührt; es geht ja um eine andere Erfindung.

Bei der Priorität geht es doch letztlich nur um die Frage, was als Stand der Technik zu berücksichtigen ist, und was nicht. Vorliegend ist für die EP alles Stand der Technik, was vor dem Anmeldetag der DE2 veröffentlicht ist, soweit das in der EP Beanspruchte bereits aus der DE2 hervorgeht...

Ein "Verbot der Doppelpatentierung" als gesetzliche Norm gibt es nicht. Soweit identische Rechte aus einem EP-Patent und einem nationalen Patent erwachsen, ist keineswegs die "Patentierung" eingeschränkt, sondern nur die Wirkung der Patente, indem das nationale Patent in dem Umfang seine Wirkung...

Die Frist für die zuschlagfreie Zahlung der 7. JG ist jedenfalls vorbei. Also muss mit Zuschlag gezahlt werden. Dass das Patent zwischenzeitlich erloschen war, dürfte für die Zahlungsfristen keine Rolle spielen. Oder aber: Die Wiedereinsetzungsgründe für die 6. JG "ziehen" auch für das...

Es ist schon ganz interessant, alte Diskussionen aufzugreifen, zumal wenn auf sie als "ähnliche Themen" hingewiesen wird. Und die Besonderheit des Offenlegungstags hat es wohl wirklich "in sich". Mit einer Offenlegungsschrift wird ein Stand der Technik dargelegt, und jedermann kann ihn...

Mit der Veröffentlichung der Erteilung im Patentblatt tritt das Patent in Kraft. Von diesem Tag an darf die patentierte Erfindung nur mit Zustimmung des Patentinhabers benutzt werden; andernfalls können im Zuge der Verletzungsklage eine ganze Reihe von Rechten geltend gemacht werden, vom...