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Wow, das war mir tatsächlich nicht bewusst, ist das wirklich so? Es erscheint mir ein wenig überzogen, wenn für eine Teilanmeldung z.B. auch eine evtl. in der Stammanmeldung fällige Zuschlagsgebühr für Jahresgebühren gezahlt werden müsste ...

So wie ich es verstehe, wäre ein Vorbehalt eine Einschränkung der Erklärung, inbesondere im Hinblick darauf, dass sie nicht endgültig ist (etwa "Der Anmelder behält sich jedoch vor, die Anmeldung mit geänderten Ansprüchen weiterzuverfolgen").

Was man schon häufiger sieht, sind Abbildungen aus anderen Patentpublikationen (zumindest in DE urheberrechtlich unproblematisch) oder aus technischen Standards (IEEE, 3GPP etc.). Die 3GPP Spezifikationen z.B. tragen einen Copyright-Vermerk ("No part may be reproduced except as authorized by...

Das steht aber unter "insbesondere", das schränkt den Anwendungsbereich nicht ein. Entscheidender ist m.E. eher die Einschränkung "sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist". d.h. man dürfte soviel zitieren, wie man zur Verdeutlichung des Standes der...

Auch wenn ich mich damit in Widerspruch zu Lysios setze: Ich denke, das Zitierungsrecht des §51 UrhG (https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html) ist nicht auf eine bestimmte Verwendung eingeschränkt und sollte daher auch für Patentanmeldungen gelten, d.h. man dürfte z.B. Ausschnitte aus...

Wie patachon schon geschrieben hat, muss man unterscheiden zwischen (1) dem tatsächlichen Rechtsübergang und (2) der Angabe, die darüber beim Amt gemacht wird. Ob der Anmelder tatsächlich rechtmäßiger Inhaber ist, hängt ausschließlich von (1) ab. Eine falsche Angabe (2) hat keine Auswirkung...

Gegenüber dem Patentamt gilt zunächst der Anmelder als berechtigt (§7 (1) PatG), d.h. das Amt prüft die Korrektheit der Angaben nicht. Ist der Anmelder tatsächlich nicht berechtigt, so kann der wahre Berechtigte verlangen, dass ihm die Anmeldung oder das Patent übertragen wird (§8 PatG) oder...

"Kollege Robbi" hat sicher recht mit der "logischen Verallgemeinerung", da sein Ausgangspunkt ist "Die Prioritätsanmeldung und die Nachanmeldung betreffen dieselbe Erfindung." (Hervorhebung hinzugefügt) Die potentiellen Probleme entstehen ja erst dann, wenn die Nachanmeldung (insb. die...

Ohne genaue Kenntnis des Falls kann man jetzt nur spekulieren, woran es genau gelegen haben könnte. Ich denke nach wie vor, dass die Erfolgsaussichten einer Petition gering sein dürften. Falls du das vorhast, müsstest du genau überlegen, worauf sie gestützt werden soll (z.B. Art. 112a (2) (c)...

Wenn ich den Bezug auf den Ursprungsfall richtig verstanden habe, geht es letztlich um die Bestimmung der eT; nach Auffassung der Einsprechenden haben sowohl die Einspruchsabteilung als auch die BK den could-would Ansatz falsch angewendet. Damit kann man natürlich hadern, und vielleicht war...

Das ist ja genau was ich meine: Die BK hat halt rechtlich eine andere Auffassung als du, da gibt es kein Rechtsmittel. Ober sticht Unter ;-)

Ohne Kenntnis des (vermeintlichen?) Rechtsfehlers kann man natürlich keine genaue Aussage treffen, aber möglicherweise hat es sich de facto nicht um eine Rüge nach R 106 mit dem Ziel einer Petition nach Art. 112a (2) (a-d) gehandelt. Wenn es um einen (substanziellen?) Rechtsfehler ging, der...

Kurt, du hattest weiter oben erwähnt, dass die Rüge per Chat (und auch noch in einer Verhandlungspause) erhoben wurde, und dies in der Entscheidung als unwirksam bezeichnet wurde - das ist natürlich in der Tat etwas anderes als eine Eingabe per Email. Allerdings meine ich schon, dass eine...

Ohne den Fall zu kennen ist meine Daumenpeilung: Null + Epsilon (bestenfalls). Es kommen hier m.E. nur Art. 112a (2) c) und d) in Frage. Verletzung rechtl. Gehörs wird sehr schwierig, es war ja möglich, sich zu äußern. Fundamentaler Verfahrensmangel ebenso, wenn ansonsten formal alles in...

So ist es, und meine Schlussfolgerung ist, dass so ein Rechtsfehler mit der Petition normalerweise nicht angegriffen werden kann. Es ist dabei zu beachten, dass es bei der Petition nach Art. 112a (2) (d) nicht um Rechtsfehler an sich geht, sondern lediglich um Verfahrensmängel. Selbst wenn man...

Beim EPA ist die BK aber auch schon recht stark auf eine rechtliche Überprüfung hin ausgerichtet (Art. 12 der Verfahrensordnung sagt in der Englischen Version "... primary object of the appeal proceedings to review the decision under appeal in a judicial manner ..."). Einen Rechtsfehler (nur) in...

Ohne umfassend recherchiert zu haben meine vorläufige Einschätzung: 1) Es wird (darf!) nicht von Amts wegen geprüft (werden), ob der Anmelder berechtigt ist (Art. 60(3) EPÜ, dazu existiert m.W. auch einschlägige RS). Daher kann das m.E. auch nicht als Einwendung Dritter geltend gemacht werden...

Ich denke auch, dass eine BK die Zitierung anderer Entscheidungen nicht für wesentlich hält. In der Regel kassiert man dafür bestenfalls die Anmerkung "Seien Sie versichert, dass wir die einschlägige Rechtsprechung kennen" - wenn das also das stärkste Argument ist, steht man meist auf verlorenem...

Man muss in einem Unternehmen nicht zwingend immer als Patentanwalt arbeiten, aber ich meine, dass man zumindest auf das Thema "intellectual Property" festgelegt ist. Das heißt, man schreibt vielleicht keine Patentanmeldungen, aber man verwaltet z.B. ein Patentportfolio, macht...

Noch eine Anmerkung zu ChatGPT und Konsorten: Deren Leistung beruht im Wesentlichen auf statistischen Betrachtungen, d.h. welche Worte tauchen in Zusammenhang mit welchen anderen Worten auf (vereinfacht gesagt). Das kann sehr hilfreich sein, wenn man z.B. Stand der Technik für eine Erfindung /...