Suchergebnisse

§ 9 PatG lautet wie folgt. Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten...

Ich habe eine Frage zur Tenorierung bei der Vindikationsklage, einem Gebiet auf dem ich keine Erfahrung habe. Der der Kläger erhebt Vindikationsklage mit dem Antrag, dass das Patent auf ihn zu übertragen ist und hat mit der Klage Erfolg. Die Frage ist nun, wie das Urteil lautet. a) der...

Lieber Pimpek, § 6 PatG sagt: "Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger". Beschränkungen würden sich dann nur ergeben wenn bestimmte Personen keine Inhaber von Rechten sein dürften. Das bemisst sich nach nach gesonderten Rechtsvorschriften, die im Einzelfall zu...

Lieber Grond, Deine Überlegng ist vollkommen richtig. Tatsächlich sehe ich das Problem auch. Jedoch hier folgende Überlegung. Die Einstweilie Verfügung erfordert ja auch eine gewisse Dinglichkeit. Diese wird nach neuerer Literatur auch nur vomGericht verfügt werden, wenn das Schutzrecht...

Eine vorprozessuale Information durch Markeninhabers über die Existent der Marke führt bei dem mutmaßlichen Verletzer der Markenrechte jedenfalls zur Kenntnis der Marke. Dann könnte nach erfolgreichem Widerspruch (für den Inhaber erfolgreich) später eine Abmahnung erfolgen, denn der...

richtig, hier hat scheinbar mal Jemand Ahnung von IR Marken..... Es zeigt sich auch, dass der von mir genannte Vorteil auch gleichzeitig ein Nachteil ist, je nachdem unter welchem Gesichtspunkt man die Sache sieht...

Lieber Alex, wenn Du so fragst fällt mir noch etwas ein..... Die IR Marke ist eine Telle Quelle Marke. Nach PVÜ ist der Telle Quelle Schutz dauerhaft akzessorisch. Bei der IR Marke ist die Akzessorietät jedoch auf 5 Jahre beschränkt, also eine Lockerung der Regel der PVÜ! Berufe ich mich...

Lieber Alex, damit nun endlich mal einer antwortet..... Zunächst der Hinweis, dass ich mich selber nicht als die große Markenspezialisten verstehe. Aber ein Nachteil kann sich bei der IR Marke ergeben, wenn man diese verkauft und zwar dann, wenn der Käufer und Rechtsnachfolger kein Mitglied...

ich kann Groucho nur bestätigen. Auch Bartenbach sagt, dass der Anmelder in Beschwerde gehen muss, sonst nacht er sich Schadenersatzpflichtig. Von der praktischen Seite her, bitten wir die Erfinder in einem solchen Fall uns so schnell wie möglich eine Antwort zu geben. Das ändert natürlich...

Ich finde die Frage keinesfalls dumm. Es stellt sich nämlich genau das Problem, dass man als zugelassener Vertreter in einem Konzern arbeitet und für Tochtergesellschaften aus z.B. aus dem Auslang vertritt. Dann handelt man als zugelassener Vertreter. Bei einem Vorstellungsgespräch habe ich das...

Der Verwahrungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren dient der Sicherstellung des Vernichtungsanspruches im Haupsacheverfahren. Ich habe mir die Frage gestellt, wo der Verwahrungsanspruch im Patentgesetz geregelt ist. Ich finde ihn unter § 142a (4) Nr.2 PatG, der sich jedoch nur auf die...

Lieber Rex, die Frage ist natürlich gut und wahrscheinlich nicht so leicht zu beantworten. Ohne dabei in die Tiefe gegangen zu sein, könnte Ströbele Hacker § 14 Rn 28 ff interessant sein. Dann spielt ein Vorbenutzungsrecht keine Rolle, andererseits wird angegeben, dass "eigene Rechte"...

Ich denke auch Markenerschöpfung liegt hier nicht vor. Nach § 24 MG hat der Inhaber einer Marke... nicht das Recht, eine Dritten zu untersagen die Marke.. für Waren zu benutzen, ... die von ihm oder mit seiner Zustimmung ... in den Verkehr gebracht wurde. Der neue Markeninhaber hat diese Uhren...

Weitere Nachforschungen in GRUR 2001, Heft 8 S 756-757 ergeben, dass der BGH das Entstehen des Schutzrechts dem Lebenssachverhalt zurechnet, wobei beim Entstehen verschiedener Schutzrechte auch verschiedene Lebenssachverhalte vorliegen und damit verschiedene Streitgegenstände. Da haben wir es also!

Lieber Grond, vielen Dank für Deinen Hinweis. Auf dieser Grundlage kann ich weitermachen. Gruß lioness

Nach der 2 gliedrigen Streitgegenstandstheorie besteht der Streitgegenstand aus Lebenssachverhalt (Grund) und Antrag. Eine Klageänderung § 263 ZPO ist eine Änderung des Streigegenstandes. Eine Anspruchshäufung (Klagehäufung) § 260 ZPO liegt vor, wenn mehrere Anträge gestellt werden oder mehrere...

Mir fällt hier insbesondere § 42 (2) Nr.4 MarkenG sein, wie schon ein anderer Teilnehmer richtig angeführt hat. Interessant ist folgendes. Die Frage richtete sich ja auch auf den Aspekt der W/DL. Die Besonderheit ist jedoch, dass hier aus einem Kennzeichenrecht nämlich der Firma vorgegangen...

Vielen Dank für die Antworten allerdings ist die Frage nicht ganz so trivial, wie sie zunächst aussieht, denn der Strohmann ist ja zum Einspruch auch nicht berechtigt. Allerdings bin ich selber jetzt auch etwas weiter gekommen. Nach jüngerer Entscheidung kann die Aktivlegitimation in einem...

Lieber Fip, vielne Dank für Deinen Hinweis!

Liebe Kollegen, hier eine Frage aus meinem Schattengebiet.:) MMA sieht für die Registrierung eine eingetragene Basismarke vor. PMMA erfordert für die Registrierung nur eine angemeldete Marke. In Form MM3 ist es möglich einen Antrag für MMA und PMMA zu stellen. Ist die Basismarke noch nicht...