Hallo zusammen,
kurze Frage zur Klärung: Wenn ein gültiger unabhängiger Verfahrensanspruch besteht, ist dann automatisch ein unabhängiger Vorrichtungsanspruch, der auf das Verfahren verweist, auch zulässig? Die Formulierung des Vorrichtungsanspruchs wäre dann "Vorrichtung zum Durchführen eines...