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Jetzt wird es wohl eine Klärung geben: http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2013/03/grundsatzurteil-lg-dusseldorf-lasst-zwangslizenzen-einwand-vom-eugh-uberprufen Na dann, mal sehen, was von Orange Book noch übrig bleibt...

Dann aber nochmal zur Frage, wer denn eigentlich legitimiert ist, all diese Fragen (Fehlverhalten, Ermessensfrage,...) zu untersuchen: Die EU Kommission oder die Gerichte, bei welchen die Verletzungsklagen angestrengt wurden? Noch scheint ja nicht mal über einen Unterlassungsanspruch...

Genau. Und die Frage, ob "vernünftiges Verhandeln" stattgefunden hat oder nicht liegt doch im Kompetenzbereich der Gerichte. Und wenn dann vor den Gerichten entschieden worden wäre, dass seitens Apple kein vernünftiges Angebot vorlag, dann wäre ein Unterlassunganspruch meiner Meinung nach...

... also gegen einen Patentinhaber eines Standard-essentiellen Patents, der seitens des Verletzers keine faire, etc. Gegenleistung für seine Lizenz bekommen hat? Dann gibt's also in Bezug auf SEPs keinen Unterlassungsanspruch mehr, weil man sonst mit EU-Kartellstrafen rechnen muss? Ich hab's...

Der Wahnsinn geht weiter. Schaut mal diese Mitteilung der EU Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1448_en.htm Darin: "Samsung's seeking of injunctions against Apple in various Member States on the basis of its mobile phone standard-essential patents ("SEPs") amounts to an...

Das kann ich nicht aus Seite 9 lesen. Solange der Bescheid in der EP2 der erste ist, ist diese die "früheste Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist" und man kann 24 Monate ab diesem teilen (=grün/brauner Strich in der Spalte der EP2). Mit späterem Ergehen des Bescheids in der Stammanmeldung...

Nicht aus dem Amtsblatt, aber dennoch in Schriftform und vom Server des EPAs: siehe folgender Link, Seite 11, vorletzter Absatz: http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/7DCD945C15C7E7D4C125770D003AF872/$File/Divisional_applications_5_2011_de.pdf

Die erhöhte Anmeldegebühr (= mehr als 10 Ansprüche) ist in der Anlage zum Patentkostengesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/), Gebührennummer 311 050 zu finden (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG); siehe zB hier: http://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/anlage_16.html

Ja (einfaches).

- Keine Jahresgebühren union

Nein, beide fallen bezüglich der Merkmalskombination A+B+C, denn beiden kommt bezüglich dieser Merkmalskombination ein Zeitrang zu, der nach der Veröffentlichung von A+B liegt. Nein, denn auch bereits die Veröffentlichung der Merkmale A+B (ohne C) ist gemäß Deinem Beispiel relevant für den...

Naja, im Fall der inneren Prio hätte man 1 Patent gehabt, für welches man 1x Jahresgebühren gezahlt hätte und im Fall des Zusatzpatents hätte man 2 Patente gehabt, für die man aber auch nur 1x Jahresgebühren gezahlt hätte. Aber Prioinanspruchnahme brachte in diesem Zusammenhang, wie gesagt...

Ich kenne ehrlich gesagt niemanden, der jemals ein Zusatzpatent beantragt hätte. Mein (spärliches) Wissen hierzu beruht damit lediglich auf Literatur. Antrag auf Zusatzpatent ist bis zu 18 Monate nach Anmeldetag des Hauptpatents möglich, und somit also auch noch nach Ablauf der Priofrist des...

Meinem Verständnis nach wird zuerst durch den Nichtberechtigten widerrechtlich entnommen (=Widerrechtliche Entnahme), und deshalb kann die Anmeldung od. das Patent auf den Berechtigten übertragen werden (=Vindikation). union

Wenn ein Unternehmer die hier diskutierten Punkte tatsächlich als Rechtsrat nimmt und darauf seine Entscheidung über das weitere Vorgehen basiert (ohne einen Rechts-/Patentanwalt hinzugezogen zu haben), dann ist er selber schuld und trägt selbst den Schaden. Beim allem was Alex, Fip und Lysios...

Ja, sie ist abdingbar. Allerdings erst nach Zugang der Erfindungsmeldung (also z.B. nicht gleichzeitig damit). Ein bei der Inanspruchnahme erklärter Verzicht müsste somit §22 Satz 2 ArbEG genügen.

Da ist aber Vorsicht angebracht, da in den den Entscheidungen zu Grunde liegenden Anmeldungen immer auch Beispiele enthalten waren, in welchen Zusammensetzungen letztlich nur die "consisting of" Bestandteile enthielten. Hier mal ein Zitat aus der T 1435/09 (emphasis added :-) : There was some...

Hier muss man aber streng unterscheiden, ob man sich auf Schutzumfang oder Offenbarung bezieht. Hinsichtlich Schutzumfang hast Du völlig Recht: "comprising A,B,C" deckt sowohl "A,B,C,+X" als auch "consisting of A,B,C" ab. Hinsichtlich 123(2) sieht's aber anders aus: Eine Offenbarung, die...

Mal so als Orientierung, in DE ist die zugehörige Entscheidung BGH "Reifenabdichtmittel": Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart...

Hinsichtlich CN: Beim Einreichen der Nachanmeldung muss eine schriftliche Erklärung der Prioritätsinanspruchnahme erfolgen, dann hat man 3 Monate Zeit, einen Priobeleg einzureichen, siehe Art. 30: http://english.sipo.gov.cn/laws/lawsregulations/201101/t20110119_566244.html Allerdings muss...