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@patachon Mein Kommentar war nur eine Meinungäußerung, welche natürlich nicht nötig aber auch nicht unzulässig war. Deine Anmerkung ist daher trivial. Über den reinen Wortsinn hinaus ist Dein Beitrag aber offensichtlich eine Missfallens- und insoweit auch nur Meinungsäußerung, also...

Das sind interessante Nachrichten. Danke für die Information. Wenn das DPMA chronisch unterbesetzt ist, wäre ich eigentlich der Meinung, dass man mehr Stellen schaffen sollte. Aber als Gutmensch verstehe ich natürlich, dass überhaupt kein Geld für derartige nebensächlichen Dinge vorhanden...

Also Kurt, ich finde das nicht lustig. Das bisher übliche schriftliche Verfahren hat sich bewährt und es hat Vorteile für den Anwalt und den Mandanten, auch wenn hier leichthin das Gegenteil behauptet wird. Wenn also jetzt schon zum zweiten Mal hiervon abgewichen wird, würde mich natürlich...

Ungewöhnlich und schikanös. Stand up and fight for your right to write!!

Patentamt und Patentanwälte führen keine Patentrecherchen mit Hilfe von Google durch. Was ich in der Tat allerdings nicht ausschließen würde, ist, dass fremde Dienste versuchen, sich Zugriff auf die Server von Ämtern und vielleicht auch größeren Kanzleien zu verschaffen.

Und was ist, wenn der Kanzleistandort zufällig nicht München sondern beispielweise Flensburg ist? Dann benötigt man schon allein für die Hin- und Rückreise mindestens einen Arbeitstag. Außerdem fallen für den Mandanten erhebliche Reisekosten an. Ich finde das Verhalten des Prüfers recht...

Vom Einheitspatent abgesehen, was wird denn aus der Unionsmarke?:confused:

Aber eine äquivalente Patentverletzung erst recht nicht, da Produkt A ja explizit im Patentanspruch genannt ist. Der Formsteineinwand ist hier also nicht anwendbar. Ob Produkt A SdT ist oder nicht, spielt keine Rolle, denn nach § 10 PatG ist nur entscheidend, ob sich das Mittel auf ein...

Der Schulte sagt dazu: "Voraussetzungen für das Eingreifen des Formstein-Einwandes ist, dass die angriffene Ausführungsform mit der Gesamtheit ihrer Merkmale im maßgeblichen Stand der Technik vorweggenommen ist oder sich aus diesem naheliegend ergibt. Da es auf die Gesamtkombination der...

Das sehe ich genauso. Und wenn der Betreffende im Impressum als "Dipl.-Ing. Pat.-Ing." auftritt, dürfte das im Sinne des Lauterbarkeitsrechts außerdem eine Irreführung sein, die abmahnfähig ist.

Ich habe die Seite des Threaderstellers aufgerufen und nach meiner Ansicht werden dort typische Leistungen eines Patentanwalts angeboten, z.B. "Erstberatung in Form der Patentsprechstunde". Man sollte die Kammer informieren, damit diese prüft, ob man rechtlich dagegen vorgehen kann.

Mich würde interessieren, ob es hier Meinungen dazu gibt, welche Auswirkungen ein Brexit auf das neue EU-Patent und das Europäische Patentgericht hätte. Gibt es Verzögerungen oder kann das ganze Projekt scheitern? Und wenn nicht, wäre ein EU-Patent ohne UK noch attraktiv? Was wird aus der...

Aus folgendem Grund: Wenn nach RVG abgerechnet wird, hat das Gericht ggf. über die Höhe des Gegenstandswerts zu entscheiden. Dies ist eine Frage, bei der wahrscheinlich die spezifischen Kenntnisse einer zuständigen Marken- bzw. Patentstreitkammer benötigt werden. Daher kann man sagen, dass...

@HSP Danke, aber der BGH-Fall bezieht sich auf eine Honorarforderung für eine Patentanmeldung. Solche Forderungen habe ich selbst mehrmals und ohne Probleme vor Amtsgerichten durchgesetzt. Ich bezog mich aber auf die Kosten einer Abmahnung. Im Kommentar "Die Vergütung des Patentanwalts" wird...

Bei Abmahnungen wegen Marken- oder Patentverletzungen kommt es ja oft vor, dass der Verletzer eine Unterlassungserklärung abgibt aber die Kosten nicht trägt, so dass man diese einklagen muss. Obwohl es dann nur noch um die Kosten geht, handelt es sich um ein Patent- oder Markenstreitsache und...

Dieses hier ist ein Forum für Kandidaten. Kandidat ist man ab dem ersten Tag der Ausbildung. Natürlich kann ein Kandidat, der am Beginn der Ausbildung steht, noch keinerlei rechtliche Kompetenz haben. Soweit sich hier auch Patentanwälte im Forum äußern, bleibt offen, ob diese für die...

Du müsstest den Grund für die Berechnung angeben. Geht es um einen Kauf? Hier kenne ich als Anhaltspunkt die grobe Faustregel: Nettohonorarjahresumsatz x 1,3. Natürlich müssen noch andere Faktoren berücksichtigt werden, wie Umsatzentwicklung der letzten Jahre, Mandantenstruktur, Umsatzrendite...

Das es nach hM keinen Verbrauch des Prioritätsrechts gibt, weiß ich natürlich auch. Aber das ist Case Law und kein kodifiziertes Recht. Dass die Sache nicht so trivial ist, sieht man außerdem an T 998/99. Zudem habe ich bewußt von einer internationalen Anmeldung gesprochen, weil man das...

Ich könnte mir folgende Fälle vostellen: Erste Anmeldung ist die deutsche Anmeldung A. Nach der Anmeldung wird Produkt A auf den Markt gebracht und ist SdT. Fall 1) Einen Monat später wird eine deutsche Anmeldung B eingereicht, die eine technische Verbesserung der Anmeldung A betrifft. Einen...

Eher zum Ärger des Kameraeigentümers. Denn als der Affe das Bild gemacht hat, übte er ja die tatsächliche Sachherrschaft über Kamera aus und war somit der Kamerabesitzer.