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  1. A

    Diverse Länder: Nachreichung eines Prioritätsaktenzeichens möglich?

    Z.B. beim EPÜ ist es klar: Sowohl die Prioritätsanmeldung als auch das Aktenzeichen können nachgereicht werden. Bei anderen Ländern ist die Lage manchmal nicht so deutlich, da heißt es beispielsweise in den FAQ des Patentamts manchmal nur "eine Kopie der Prioritätsanmeldung kann innerhalb einer...
  2. A

    Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Oops, erwischt und... ...oha!
  3. A

    Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Danke @smartpat für die Infos. Gut, man muss schon so einiges zusammenschreiben, aber das erscheint doch ziemlich straightforward und somit recht machbar zu sein?
  4. A

    Erstanmeldepflicht bei Patenten

    AW: Erstanmeldepflicht bei Patenten – retroactive grant of filing license Hallo zusammen, hat jemand schon Erfahrungen mit der "versehentlichen" Anmeldung einer US-Erfindung im Ausland, also mit dem damit verbundenen Verstoß gegen die US-Foreign Filing Policy? Hier steht ja, dass man das...
  5. A

    US US-Assignment und Declaration mit eingescannter Unterschrift: Papieroriginal?

    Hey Michael! Thänks so much. Das war sehr hilfreich!
  6. A

    US US-Assignment und Declaration mit eingescannter Unterschrift: Papieroriginal?

    Hallo Forum, bei uns gehen die Erfinder teilweise dazu über, Assignment und Declaration (mangels Scanner und Drucker) mit ihrer eingescannten bzw. digital gemalten Unterschrift zu versehen. Diese senden wir dann als PDF zum Korrespondenzanwalt nach USA, und später wird das "Original" in...
  7. A

    ArbnErfG Erfindung in Konzernverbund

    Mal wieder eine Frage zum Thema Erfindung im Konzernverbund. Bei internationalen Konzernstrukturen ist es ja nicht ganz trivial, die Übertragung der Rechte an der Erfindung einschließlich des Prioritätsrechts sauber und rechtzeitig so durchzuführen, dass die Rechtsübertragung in allen...
  8. A

    US Amerikanischer Miterfinder

    Und noch Zusatzfrage: Angenommen, ● DE-Erstanmeldung P1 mit deutschem Erfinder E1 ● Nachanmeldung N1 mit zusätzlichem US-Miterfinder E2 Die Nachanmeldung N1 muss ja nun gemäß FFL in USA eingereicht werden, beansprucht aber die Priorität der DE-P1. Wie ist am besten vorzugehen?
  9. A

    US Amerikanischer Miterfinder

    Hallo zusammen, eine Frage zu der USA-FFL (foreign filing licence), wie oben diskutiert. Da es nach dem Vorgesagten ja ziemlich umständlich ist, die FFL rechtzeitig zu erhalten (u.a. da hierzu die Anmeldung schon fertig sein muss), ist es da nicht zu empfehlen, die Anmeldung stattdessen...
  10. A

    Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    OK, also dann komme ich ja einfach durch Nichtzahlung der Prüfungsgebühr ohne weiteres wieder raus aus einem versehentlich gestellten Prüfungsantrag, bzw. wenn ich es mir nach ein paar Tagen anders überlege. Natürlich nur, wenn die Gebühr nicht schon bezahlt ist.
  11. A

    Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Das kann ich der oben zitierten Literatur aber so nicht entnehmen. Auf diese Weise könnte man ja durch Nichtzahlung der Prüfungsgebühr den Prüfungsantrag durch die Hintertür doch wieder zurücknehmen. Dann gilt aber womöglich die Anmeldung wegen Nichtzahlung von Gebühren als zurückgenommen.
  12. A

    Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    So gesehen ist es natürlich verständlich, vor allem in dem vom Kraßer gewählten Beispielfall. Wenn man aber den Prüfungsantrag am selben Tag zurücknimmt, an dem man diesen gestellt hat?
  13. A

    Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Laut EPÜ geht es nicht, und lt. PatG auch nicht. Die Rücknahme des Prüfungsantrags [ist] grds unbeachtlich (Busse, Vor §34, 3b) Was ist am Prüfungsantrag so gravierend, dass man diesen nicht einmal wegen Irrtum anfechten kann? (BPatG 4W (pat) 169/70; 4W (pat) 6/70) Muss man tatsächlich die...
  14. A

    in Anspruch genommene Arbeitnehmererfindung nachträglich wieder freigeben

    Danke euch für das Feedback und Industrie_EPA für den Link zu der Schiedsstellen-Entscheidung. Die Antwort scheint also zu sein, dass dem Arbeitnehmer die Erfindung nunmehr durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers freigegeben wird -- etwaige Schadensersatzansprüche einmal beiseite gestellt.
  15. A

    in Anspruch genommene Arbeitnehmererfindung nachträglich wieder freigeben

    Hallo Forum, angenommen, eine Arbeitnehmererfindung wurde vom Arbeitgeber in Anspruch genommen. Später stelle sich heraus, dass seitens des Arbeitgebers doch kein Interesse an der Verwertung der Erfindung besteht. Können die Rechte an der Erfindung dem Arbeitnehmer einfach (z.B. per...
  16. A

    DPMA Prioritätsbeleg

    Wie ich inzwischen vom DPMA höre, werden grundsätzlich die gefaxten Unterlagen für den Priobeleg verwendet. Macht ja irgendwie auch Sinn. Die Druckschriften hingegen werden (natürlich/bekanntlich) mit den nachgereichten Papierunterlagen angefertigt. Fragt sich für mich, ob sich der Priotag in...
  17. A

    DPMA Prioritätsbeleg

    Ganz ohne Problem -- welche Version der Anmeldungsunterlagen nimmt das DPMA im Standardfall für den Priobeleg?
  18. A

    DPMA Prioritätsbeleg

    Hallo zusammen, wenn eine Anmeldung beim DPMA per Fax eingereicht und die Anmeldungsunterlagen einige Zeit später per Post im Original nachgereicht wurden: Enthält ein vom DPMA ausgestellter Prioritätsbeleg für eine ausländische Nachanmeldung dann eine Kopie der gefaxten Anmeldung, oder eine...
  19. A

    Elektronische Einreichung beim DPMA via epoline: Zeichnungen verpixelt

    Danke @all, hier besonders @Sousse für die sehr detaillierten Ausführungen zum tatsächlichen Bildformat in den PDF's. Es scheint, dass wir hier zwar "von weitem" schwarz-weiß aussehende, aber genau genommen an einigen Stellen Graustufen enthaltende Zeichnungen eingereicht haben. Diese haben...
  20. A

    Elektronische Einreichung beim DPMA via epoline: Zeichnungen verpixelt

    Der Ausschnitt ist schon um einiges vergrößert, die sichtbaren Pixel dürften 300 dpi entsprechen. Die Zeichnungen wurden als PDF eingereicht. An welcher Stelle die Umwandlung der in dem PDF enthaltenen schwarz-weiß-Zeichnungen nach JPEG erfolgte, kann ich im Moment nicht sagen Ich vermute...
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