Suchergebnisse

  1. A

    Diverse Länder: Nachreichung eines Prioritätsaktenzeichens möglich?

    Z.B. beim EPÜ ist es klar: Sowohl die Prioritätsanmeldung als auch das Aktenzeichen können nachgereicht werden. Bei anderen Ländern ist die Lage manchmal nicht so deutlich, da heißt es beispielsweise in den FAQ des Patentamts manchmal nur "eine Kopie der Prioritätsanmeldung kann innerhalb einer...
  2. A

    US US-Assignment und Declaration mit eingescannter Unterschrift: Papieroriginal?

    Hallo Forum, bei uns gehen die Erfinder teilweise dazu über, Assignment und Declaration (mangels Scanner und Drucker) mit ihrer eingescannten bzw. digital gemalten Unterschrift zu versehen. Diese senden wir dann als PDF zum Korrespondenzanwalt nach USA, und später wird das "Original" in...
  3. A

    Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Laut EPÜ geht es nicht, und lt. PatG auch nicht. Die Rücknahme des Prüfungsantrags [ist] grds unbeachtlich (Busse, Vor §34, 3b) Was ist am Prüfungsantrag so gravierend, dass man diesen nicht einmal wegen Irrtum anfechten kann? (BPatG 4W (pat) 169/70; 4W (pat) 6/70) Muss man tatsächlich die...
  4. A

    in Anspruch genommene Arbeitnehmererfindung nachträglich wieder freigeben

    Hallo Forum, angenommen, eine Arbeitnehmererfindung wurde vom Arbeitgeber in Anspruch genommen. Später stelle sich heraus, dass seitens des Arbeitgebers doch kein Interesse an der Verwertung der Erfindung besteht. Können die Rechte an der Erfindung dem Arbeitnehmer einfach (z.B. per...
  5. A

    DPMA Prioritätsbeleg

    Hallo zusammen, wenn eine Anmeldung beim DPMA per Fax eingereicht und die Anmeldungsunterlagen einige Zeit später per Post im Original nachgereicht wurden: Enthält ein vom DPMA ausgestellter Prioritätsbeleg für eine ausländische Nachanmeldung dann eine Kopie der gefaxten Anmeldung, oder eine...
  6. A

    Elektronische Einreichung beim DPMA via epoline: Zeichnungen verpixelt

    Hallo zusammen, ist es normal, dass elektronisch beim DPMA eingereichte Zeichnungen JPEG-Artefakte haben -- siehe Screenshot einer Ausschnittsvergrößerung: …selbst dann, wenn vom Inhalt her rein schwarz-weiße Strichzeichnung vorliegen?
  7. A

    Arbeitnehmererfindung: Erfindungsverkauf an Wettbewerber nach Auslandsfreigabe

    Hallo zusammen, kurze Frage zu diesem hypothetischen Sachverhalt. Arbeitgeber gibt einem Arbeitnehmererfinder dessen Diensterfindung frei, sagen wir mal für Australien. Arbeitnehmererfinder meldet die Erfindung in Australien an und verkauft das daraus resultierende Schutzrecht für ein...
  8. A

    In der Firma unterschreiben als Patentanwalt

    Hallo Forum, angenommen ich bin freiberuflicher Patentanwalt, und zudem angestellt in der Patentabteilung eines Unternehmens. Wenn ich nun als Angestellter Amtsschriftwechsel für die Firma unterschreibe, kann ich dann auch als "Patentanwalt" unterschreiben -- oder muss ich als Patentassessor...
  9. A

    DE Werden deutsche Teilanmeldungen nicht veröffentlicht?

    Für europäische Teilanmeldungen gilt ja: Nun lese ich im Busse zu § 32 PatG: Warum ist das so, und wie steht das mit dem Informationsbedürfniss der Öffentlichkeit im Einklang? Bzw. wie erfährt die interessierte Öffentlichkeit (z.B. ein Wettbewerber), dass zu einer Stammanmeldung noch...
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