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Aber da steht doch letztlich "es braucht kein ABC, es genügt AB, weil...". Nur weil sich negativ über die komplexere Ausführung geäußert wird, heißt das ja nicht, dass sie nicht indirekt erwähnt wird.

Wahrscheinlich "ja". Die entscheidende Frage ist, ob es sich bei dieser Aussage erkennbar auf das Ausführungsbeispiel "AB" bezieht. Nein. Eine implizite Offenbarung beträfe fehlende Merkmale, die Selbstverständlichkeiten darstellen. Etwa Räder bei einem Auto oder Stecker und Anschlusskabel...

@Pat-Ente: Danke für die Entscheidung, vielleicht brauche ich sie nach der nächsten Bescheidsrunde! Das 123er-Problem könnte tatsächlich drohen, ich bin hier aber eher positiv gestimmt, weil es sehr viele Ausführungsbeispiele gibt. Gegebenenfalls müsste man sich einfach nur durch Aufnahme...

Ich würde das ja auch machen, aber solange der Mandant nicht einsieht, dass es keinen Sinn hat, geht es nicht. Dummerweise will sich der Mandant nun genau mit der Summe der Merkmale der beiden Nebenansprüche von D2 und D3 abgrenzen, weil die Dokumente unvereinbar seien. Ist halt doof, wenn er...

Die mangelnde Einheitlichkeit ist immer wieder gut für Kopfzerbrechen. Vorliegend habe ich einen Recherchebericht, bei dem bei zwei Nebenansprüchen eine Druckschrift D1 bemüht wird, um zu zeigen, dass die Nebenansprüche jeweils gegenüber D1 einen Überschuss haben, der nicht durch einen...

@Lurchi: Genau so habe ich das früher auch gemacht, hat auch fast immer funktioniert. Allerdings arbeite ich immer weniger in echten Mandatsverhältnissen, sondern immer mehr als verlängerte Werkbank verschiedener Patentabteilungen, denen ich dann auch immer die angepassten Beschreibungen...

Kurt, machst Du eigentlich immer alles, wozu Dich die Prüfer so auffordern? Wenn ja, worin siehst Du dann eigentlich Deine berufliche Aufgabe? Auch wenn man kollegial mit den Prüfern umgehen sollte und es manchmal eher psychologische Gründe gibt, nicht um Kleinigkeiten zu streiten, gibt es...

Wenn Du verzweifelt bist, kannst Du vielleicht aus folgenden Gedanken etwas Bestätigung ziehen: §139 PatG und §24 GebrMG sind identisch formuliert. Die von Dir erwähnte Karenzzeit bei Patenten kann sich nach meinem Verständnis nur aus der Frage der Schuldhaftigkeit ableiten lassen. Es stellt...

Ja, ich schließe mich den Vorrednern an. Du hast Dich etwas durch den Rückbezug verwirren lassen. Letztlich steht da nur, dass die Vorrichtung geeignet sein muss, ein Werkstück mit einer geringeren Länge einzuspannen.

Ich finde die Frage auch interessant und harre gebannt einer kundigen Antwort... :p

Wenn mich meine Erinnerung an die diversen Hagenskripte nicht trügt (!), ist eine insolvente Gesellschaft noch so lange existent, wie es Vermögensgegenstände gibt, die ihr zuzurechnen sind. Selbst wenn die Gesellschaft liquidiert wird, ändert sich dies nicht und sie kann ein Zombie-Dasein...

Wenn sich da nichts geändert hat, werden Abschlussarbeiten überhaupt nicht als praktisch technische Tätigkeit gewertet, weil sie Teil des Studiums sind, das wiederum selbst Voraussetzung zur Zulassung ist.

Die Frage lässt sich nicht ohne weiteres beantworten. Im Rahmen der Neuheitsprüfung dürfen nicht Merkmale verschiedener Ausführungsformen usw. kombiniert werden. Wäre durch diesen Nebensatz tatsächlich nur "B besser als BC" und an anderer Stelle eben "AB" offenbart, dann wäre ABC neu. Sehr viel...

Das ist halt so das Problem mit hypothetischen Beispielen, dass sie schnell an ihre Grenzen stoßen. Wir bräuchten einen Grund, weshalb weiße Fahrzeuge unbekannt und nicht naheliegend sein sollen, der Fachmann aber dennoch von sich aus über die Wärmeabstrahlungseigenschaften unterschiedlicher...

Ja, sicher. Ich habe nur gesagt, dass der technische Effekt nicht in der Anmeldung offenbart sein muss. Würde ich ja auch nicht so machen. Aber mal ehrlich, die schlimmsten und gefährlichsten Patente sind doch immer die schlecht geschriebenen... Was genau hat er davon? Mangelnde Offenbarung...

Die Person fühlt sich wohler, weil es in der Karre nicht so warm ist, kennt diesen Zusammenhang aber selbst nicht. Es würde reichen, diesen technischen Effekt im Prüfungsverfahren zu erläutern, weil dann ein schlauer Patentanwalt mit dicken Brillengläsern mit der Sache befasst ist und seine...

Es hätte in einer Welt, in der weiße Fahrzeuge vollkommen unbekannt sind, auch gereicht: "weil ich mich darin wohler fühle". Die technische Lehre muss den Wirkzusammenhang weder angeben noch erklären. Es muss sich lediglich um eine nacharbeitbare technische Lehre handeln, den technischen Effekt...

Hier: "unabhängig" habe ich als wechselseitig aufgefasst, also so, dass Art. 54 und 56 angeblich Technizität nicht voraussetzen. Du meintest das aber vermutlich so, dass Technizität eine eigenständige Voraussetzung ist. Das wurde aber durch die Aussage verschleiert, dass Du in den ersten...

Äh, ja? Aber Du sagtest doch, dass (Neuheit und) erfinderische Tätigkeit auch bei nichttechnischen Merkmalen gegeben sein könne? Vielleicht reden wir aneinander vorbei, weil es eben zwei Prüfungen auf Technizität gibt, von denen aber die erste fast keine praktische Relevanz hat.

Ach so? Du bekommst aber ohne Probleme ein Patent auf eine Anmeldung der Art: "Durch göttliche Eingabung wurde mir [beliebige Erfindung] offenbart." Du musst in der Anmeldung die technischen Wirkungen weder kennen noch benennen. Ja. Nein, wie soll das gehen? "Erfinderisch" ist ein...