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  1. Asdevi

    EPÜ Regel 43(2) EPÜ Verfahren und Verwendung zur Herstellung abgelehnt

    Nein, es liegt daran, dass ich die Diskussion sinnlos finde. Deshalb beantworte ich deine Fragen auch jetzt nicht. Auf diesen Punkt möchte ich allerdings eingehen. Ich war ja der Ansicht, R. 29(2) 1973 sei unverändert in R. 43(2) 2000 überführt worden. Ich habe es jetzt aber überprüft, und...
  2. Asdevi

    EPÜ Regel 43(2) EPÜ Verfahren und Verwendung zur Herstellung abgelehnt

    Siehst du, da hast du's. Obwohl du keinen Unterschied erkennen kannst, sagt die Beschwerdekammer, es ist ok. Offensichtlich teilt sie deine Auslegung nicht. Damit ist mein Interesse an deiner Auslegung auch schon beendet. Denn eine Auslegung, die in der Beschwerde flöten geht, brauche ich...
  3. Asdevi

    EPÜ Regel 43(2) EPÜ Verfahren und Verwendung zur Herstellung abgelehnt

    Also steht es nicht da, sondern man muss erst durch Auslegung dorthin gelangen. Hierzu sind die Beschwerdekammern berufen, und wie die das auslegen (würden), wissen wir nicht, denn es gibt keine Entscheidungen dazu. Wie du das auslegst, weiß ich jetzt, interessiert mich aber nicht, da du nicht...
  4. Asdevi

    EPÜ Regel 43(2) EPÜ Verfahren und Verwendung zur Herstellung abgelehnt

    Nun, dort steht es halt gerade nicht, denn "Verwendung" und "Verfahren" sind explizit als zwei verschiedene Kategorien aufgeführt. Nach seinem Wortlaut bietet R. 43(2) also keine Grundlage, einen Anspruchssatz mit einem Verwendungs- und einem Verfahrensanspruch zu bemängeln. Deshalb hast du ja...
  5. Asdevi

    Fristverlängerung bei Aufforderung nach Regel 70 (1) zur Mängelbeseitigung EESR (-)

    Es gibt Weiterbehandlung, und evtl. Wiedereinsetzung. Aber keine Fristverlängerung vom Amt, das ist richtig.
  6. Asdevi

    Erst european patent attorney, dann deutschen Patentanwalt (Kanzlei)

    Wir haben/hatten auch Kandidaten aus dem EU-Ausland, die auch wegen mangelnder Deutschkenntnisse nur die europäische Ausbildung gemacht haben. Wenn die Kanzlei genug EPA-Geschäft hat, ist das grundsätzlich kein Problem. Die mangelnde deutsche Zulassung beißt einen aber irgendwann. Erstens kann...
  7. Asdevi

    DE Frage zu § 3 (2) PatG in Zusammenhang mit Neuanmeldung

    Vielleicht sollte man auch noch anmerken, dass von der neuen Anmeldung, egal ob im In- oder Ausland angemeldet, keine wirksame Priorität beansprucht werden kann. Denn die Priorität kann man nur von der ersten Anmeldung, in der der Anmelder den Gegenstand offenbart hat, beanspruchen. Das war die...
  8. Asdevi

    Kleine Aufgaben in Bewerbungsgesprächen

    Wir machen das auch gern. Der Bewerber kriegt eine frühere und eine spätere Patentanmeldung, und soll sagen, was der wesentliche technische Fortschritt in der späteren gegenüber der früheren ist. Also im Prinzip das Merkmal identifizieren, auf den sich ein erfinderischer Schritt gründen lässt...
  9. Asdevi

    DE Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG)

    Das hängt natürlich von der Patentgesetzgebung des "Auslands" ab. Ohne Kenntnis, was das "Ausland" ist, nicht zu beantworten. Was man aber beantworten kann wäre der umgekehrte Fall: V hat ein Vorbenutzungsrecht irgendwo im Ausland und möchte nun die Benutzung in Deutschland aufnehmen. Das wäre...
  10. Asdevi

    EPÜ Zurück ins schriftliche Verfahren vor dem EPA

    Genauer: Auch dann nur, wenn die besagte Partei die mündliche Verhandlung lediglich hilfsweise beantragt hat. Was aber der Normalfall ist.
  11. Asdevi

    EPÜ Wieso nimmt eine generische Offenbarung ein spezielles Beispiel nicht vorweg?

    Um welchen Fall geht es denn hier eigentlich? Oben hast du von T452/05 gesprochen, aber die Ansprüche dort lauten offensichtlich ganz anders. Insbesondere ist der Filter dort aus Filterpapier.
  12. Asdevi

    Erfahrungen mit UPC Smartcards

    Same here.
  13. Asdevi

    FTO-Recherche

    Die naheliegendste Frage, die sich da stellt, wäre zunächst mal: Wie erfährt die Software, was das "zu FTO-nde Produkt" ist?
  14. Asdevi

    ArbnErfG Schreiben in Verbindung mit Erfindervergütung

    Ein Inanspruchnahmeschreiben brauchst du überhaupt nicht. Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn die Erfindung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Meldung freigegeben wird. Natürlich kannst du dem Erfinder die Inanspruchnahme mitteilen, aber da das im Prinzip überflüssig ist, kannst du das...
  15. Asdevi

    Opt-out bei abweichenden Patentinhabern

    Genau das steht da nicht. Das Opt-out kann nur vom wahren Patentinhaber wirksam beantragt werden, nicht von seinem Vorgänger, der möglicherweise noch im Register steht. Die Frage ist, was passiert, wenn der im Register Stehende, der das Patent gar nicht mehr hält, das Opt-out erklärt...
  16. Asdevi

    'could-would'-Argument vor dem DPMA

    Das ist beim EPA genau so, siehe T1742/12: It has, however, been acknowledged that the choice of the closest prior art may not always be unambiguous and that, in such a case, the problem-solution approach may have to be repeated starting from other pieces of prior art (see T 710/97, Reasons...
  17. Asdevi

    ArbnErfG In Anspruch genommene Erfindung ist nicht schutzfähig -- was nun

    Hier die Schiedsstellenentscheidung dazu: https://www.dpma.de/docs/dpma/schiedsstelle/2017/arb_erf_62_16_ev_29062017.pdf
  18. Asdevi

    GebrMG Antrag auf Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung des GbM

    Soweit ich weiß, gilt für Patentanmeldungen das hier (S. 12) noch immer. Also Rücknahme bis spätestens 12 Wochen vor Veröffentlichungstermin. Ob das auch auf die Eintragung von Gebrauchsmustern anwendbar ist, weiß ich nicht.
  19. Asdevi

    DE Titelschutz bei Büchern

    Die Erschöpfung greift bei widerrechtlich in Verkehr gebrachten Erzeugnissen auch im Markenrecht nicht. Der Händler mit der gefälschten Rolex kann ja nicht sagen, er habe sie von jemand anderem gekauft, deshalb seien die Markenrechte jetzt "erschöpft". Die Bezugsquelle in Regress nehmen, wie...
  20. Asdevi

    DE Frage zu § 139 (2) PatG

    Dass man es ihm vorwirft, wohl kaum. Allenfalls, dass er dafür verurteilt wird. :cool:
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