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  1. Patentknecht

    Beglaubigung Übersetzung durch Syndikuspatentanwalt?

    Vielen Dank, B_2020! Inzwischen wurde vom Patentamt bestätigt, dass ein Syndikuspatentanwalt die Beglaubigung wirksam vornehmen kann - ebenfalls unter Verweis auf § 41a PAO.
  2. Patentknecht

    Beglaubigung Übersetzung durch Syndikuspatentanwalt?

    Hallo Kollegen, kann eurer Meinung nach auch ein Syndikuspatentanwalt die Beglaubigung einer Übersetzung gemäß § 14 (1) PatV wirksam vornehmen? (Ich denke ja, bin mir aber nicht 100% sicher.)
  3. Patentknecht

    DE Berichtigung Offenlegungsschrift

    Vielen Dank für die Antworten, insbesondere die Verweise auf § 26 DPMAV und § 38 PatG! Zusammenfassend scheint unklar, ob eine deutsche Offenlegungsschrift dahingehend berichtigt werden kann, dass ein weiterer Anmelder hinzugefügt wird. Ich erwäge daher, das DPMA direkt zu fragen oder einfach...
  4. Patentknecht

    DE Berichtigung Offenlegungsschrift

    Der weitere Anmelder wurde damals auf dem Anmeldeantrag "vergessen".
  5. Patentknecht

    DE Berichtigung Offenlegungsschrift

    ...leider nein. Der weitere Anmelder (Uni) will unbedingt auf der Offenlegungsschrift stehen.
  6. Patentknecht

    DE Berichtigung Offenlegungsschrift

    Hallo, kann eine deutsche Offenlegungsschrift dahingehend berichtigt werden, dass ein weiterer Anmelder hinzugefügt wird?
  7. Patentknecht

    DE Recherchebericht trotz Rücknahme Patentanmeldung?

    Erstmal Danke für die Antworten! @ Fragender: die Frist war 12 Monate ab AT, da Erstanmeldung. Zusammenfassend kann der Anmelder also keinen Recherchebericht verlangen, da die Anmeldung nicht mehr anhängig ist. Ist das allgemeiner Rechtsgrundsatz oder explizit geregelt (wenn ja, wo)...
  8. Patentknecht

    DE Recherchebericht trotz Rücknahme Patentanmeldung?

    Hallo Kollegen, mich bewegt aktuell folgende Frage: Bei Einreichung einer Patentanmeldung in englischer Sprache beim DPMA wurde Rechercheantrag gestellt. Da keine deutsche Übersetzung eingereicht wurde, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Zwei Jahre später liegt immer noch kein...
  9. Patentknecht

    Praxis Argumente für erfinderische Tätigkeit trotz Gewährbarkeit (EP)?

    Vielen Dank für die Kommentare! O. g. Passage aus dem erweiterten Recherchenbericht so auszulegen, dass damit (außer Neuheit) auch erfinderische Tätigkeit zugestanden wird, geht wohl doch zu weit. Demnach hat der Prüfer die Bemerkung, dass hierzu argumentiert werden soll, wohl doch bewusst...
  10. Patentknecht

    Praxis Argumente für erfinderische Tätigkeit trotz Gewährbarkeit (EP)?

    Hallo Kollegen, in einem erweiterten Recherchenbericht steht "Die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß der Umformulierung...gehen aus keinem der im Recherchenbericht genannten Dokumente hervor." Normalerweise würde ich in der Erwiderung, welche die Umformulierung enthält, zur erfinderischen Tätigkeit...
  11. Patentknecht

    Weiterbehandlungsantrag schon vor Zurückweisungsbeschluss?

    Herzlichen Dank für die hilfreichen Kommentare!
  12. Patentknecht

    Weiterbehandlungsantrag schon vor Zurückweisungsbeschluss?

    Hallo Kollegen, laut Regel 135 (1) AO EPÜ ist der Antrag auf Weiterbehandlung ... nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder einen Rechtsverlust zu stellen. Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen Was passiert, wenn der Antrag schon vor der Mitteilung gestellt...
  13. Patentknecht

    Ansprüche Nachanmeldung anpassen?

    Danke für die Rückmeldungen! Ich kenne übrigens folgende grundsätzliche Verfahrensweise: zu a): Ansprüche, die über die Anzahl 15 hinausgehen und nutzlos erscheinen, aus dem Anspruchssatz entfernen zu b): Ansprüche evt. anpassen, um zu sehen, was der Prüfer sagt, und dann für die nationale...
  14. Patentknecht

    Ansprüche Nachanmeldung anpassen?

    Angenommen, bei einer deutschen Patenterstanmeldung scheint aufgrund des vom Patentamt zitierten Standes der Technik das Anpassen von Anspruch 1 (z. B. Einschränken durch Aufnehmen weiterer Merkmale) sinnvoll. Passt ihr dann normalerweise in den Anmeldeunterlagen a) einer EP-Nachanmeldung b)...
  15. Patentknecht

    Darf European Patent Attorney vor DPMA vertreten?

    Herzlichen Dank für die Antwort! Also dürfte der European Patent Attorney nur dann vor dem DPMA vertreten, wenn ein Gesetz das ausdrücklich erlauben würde, was aber nicht der Fall zu sein scheint.
  16. Patentknecht

    Darf European Patent Attorney vor DPMA vertreten?

    Mir stellt sich aktuell folgende Frage: Darf ein European Patent Attorney, der kein deutscher Patentanwalt ist, ein deutsches Unternehmen vor dem DPMA vertreten? Es geht insbesondere um die Vertretung für den deutschen Teil eines Europäischen Patentes. Wikipedia sagt: "Das deutsche...
  17. Patentknecht

    DE ca., nahezu, etwa, ungefähr, im Wesentlichen

    Vielen Dank für die hilfreiche Antwort! Ich überlege, in den Ansprüchen bei den genannten Angaben "ca." und "nahezu" zu streichen. Oder wäre das eine unzulässige Erweiterung, da die Angaben in der Anmeldung nirgendwo ohne "ca." bzw. "nahezu" auftauchen?
  18. Patentknecht

    DE ca., nahezu, etwa, ungefähr, im Wesentlichen

    Hallo Kollegen, die Ansprüche einer DE-Patentanmeldung enthalten die Angaben "ca. 2 mm" und "nahezu senkrecht". Der Prüfungsbescheid sagt, dass die Angaben unzulässig wären. Denn für den Fachmann würde sich jeweils nicht erschließen, wie groß der Bereich ist, für den Schutz beansprucht...
  19. Patentknecht

    ArbnErfG Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    Danke für die Tipps. Der letzte hat zur Lösung geführt: es gibt für den Fall ein Ersatzformular ("Substitute Statement...") vom USPTO.
  20. Patentknecht

    ArbnErfG Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    In DE wurde eine Diensterfindung zweier Miterfinder von einem Unternehmen in Anspruch genommen und beim DPMA zum Patent angemeldet. Ferner hat das Unternehmen über US-Patentanwälte eine Patentnachanmeldung zu der Diensterfindung beim USPTO eingereicht. Nun sind beim DPMA die Erfinderbenennung...
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