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Hierzu noch ein Gedanke. Könnte man beim DPMA im Prioritätsjahr mehrere provisorische Patentanmeldungen (ohne Gebührenzahlung) einreichen, wobei die jeweils spätere Anmeldung die Priorität der früheren Anmeldung(en) in Anspruch nimmt? Und dann am Ende des Prioritätsjahres die reguläre...

Weiß jemand, wie es mit dem Vorbenutzungsrecht im Ausland aussieht? Mit anderen Worten, schafft das inländische Vorbenutzungsrecht eine Art von Prioritätsrecht auch für ausländische Benutzungshandlungen, z.B. Herstellung in ausländischen Werkstätten und/oder Vertrieb im Ausland?

Das ist ja die (subjektive) Aufgabe des Streitpatents. Diese ist unerheblich für die objektive Ermittlung der Erfindungshöhe gegenüber dem SdT. Trifft meines Erachtens nicht zu. Siehe beispielsweise BGH X ZR 98/09 Calcipotriol-Monohydrat, wo die Differenzbildung gegenüber dem Stand der Technik...

Eigentlich nicht? Eigentlich nicht. Die Anwendung des Problem-Solution-Approach mit Bestimmung der objektiven Aufgabe fehlt dort gänzlich, und von könnte/würde ist auch nicht die Rede. Es geht um nur eine Druckschrift D25, die dem Fachmann "keine Veranlassung" lieferte, ihrem Gegenstand das...

Super danke Thomas, hab's gefunden!

Diese Neuheitsangriffe laufen ebenfalls. Hier bestreitet das EPA die Eignung, da "Hydraulikantriebe an Signalzeigern [sic] für Bühnenscheinwerfer zu klein" seien: Das ist genau die Einspruchsargumentation, die ja selbst dann gilt, wenn die objektive Aufgabe nur die Bereitstellung einer...

Richtig. Ein Hydraulikantrieb gemäß D2 sei jedoch ohne weiteres geeignet für Bühnenscheinwerfer. Es geht um das Argument, der Scheinwerfer müsse geändert werden. "Der" Scheinwerfer ist jedoch nicht Anspruchsgegenstand, sondern allenfalls "ein" Scheinwerfer: ...daher ist dieses Argument m.E...

...mag das Problem der D1 sein, ist aber irrelevant zur Bestimmung der objektiven Aufgabe (= bessere Alternative zum Spindelantrieb finden). Nicht der Antrieb muss (angeblich) modifiziert werden, sondern der Bühnenscheinwerfer (der jedoch nicht Anspruchsmerkmal ist). Die Frage, ob es einen...

O.k., dann mal die Entscheidung der Einspruchsabteilung weitestgehend im Wortlaut: (die technische Anwendung gegenüber oben etwas abgeändert/konkretisiert) *) D2 ist ein wissenschaftliches Paper, welches sich mit Hydraulikantrieben befasst. D2 erklärt: Paper D2 leitet dann...

...umso mehr interessieren mich natürlich weiterhin etwaige anderslautende Meinungen.

Richtig, in der D2 sind nur symbolische Beispielzeichnungen von Gewebefiltern mit diversen Porengrößen etc. gezeigt, auf denen die mathematischen Herleitungen der Filtereigenschaften basieren, die Gegenstand der D2 sind. Es ist nur an einer Stelle als Beispiel ein Foto eines Gewebefilters für...

Der Stand der Technik D2 ist ein wissenschaftliches Paper, welches sich mit Gewebefiltern befasst. Eine Aussage aus D2 ist: Das Paper D2 leitet dann (physikalisch-mathematisch) allgemeingültige Gesetze für die Filterwirkung von Gewebefiltern her, die unabhängig von Größe, Ausführung und...

T452/05 war nur die Inspirationsquelle, das Thema Kaffeefilter zu verwenden. Der hiesige Anspruch stammt (abstrahiert auf Kaffeefilter) aus dem realen Fall, der auch in dem anderen Thread diskutiert wird.

Der Anspruch laute: Gewebefilter [geeignet] zum Filtern von Kaffee, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewebefilter elastisch ist. Ich meine, hier kann man bei der Neuheitsprüfung an jedes Anspruchsmerkmal einen Haken machen. Siehe Rechtsprechung BK zu funktionellen Merkmalen:

Okay. Zusätzlich sei es dem Fachmann grundsätzlich bekannt, dass alle wesentlichen Eigenschaften von Hydraulikzylindern größeninvariant sind, mit anderen Worten, dass Hydraulikzylinder in jede beliebige Größe skaliert werden können, ähnlich wie z.B. Schrauben oder Zahnräder. Das Argument des...

Der einzige Zweifel seitens des EPA lautet: "Bagger sind viel größer als Heckklappen, daher eignet sich ein Hydraulikzylinder gemäß D2 nicht für eine Heckklappe." ...okay, das zweite Argument des EPA lautet wie schon diskutiert: "Heckklappen mit Zahnradsegment-Antrieb sind gut genug. Es liegt...

Okay. Das Hauptargument besteht darin, zu zitieren, was in Offenbarung D2 steht:

Besten Dank. Ich korrigiere mich:

Warum sollte die Anwendung für eine Heckklappe in D2 offenbart sein müssen, wenn dort steht, dass Hydraulikzylinder generell Alternativen für Segmentzahnrad-Antriebe sind? Im Patentanspruch steht ja nur "geeignet für" eine Heckklappe. Angenommen, in D2 wären überhaupt keine Beispiele...