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In BGH X ZR 98/09 wird aber in den dem zitierten Absatz nachfolgenden Absätzen genau der Ansatz des BGH beschrieben. Dort kommt es bei der Frage des naheliegens eben weniger auf die Aufgabe an, die sich uns dem Differenzmerkmal ergibt. Gleichwohl muss natürlich bei der Auffindung des...

Das Problem wird in der X ZR 19/21 doch in Rnd. 9 genannt. Da es ein deutsches Gericht ist, ist dieser Ansatz ja auch üblich, die Aufgabe vor dem Hintergrund des Patents und nicht des Unterscheidungsmerkmals zu definieren. Auch der Could/would apporach findet sich, denn das would ist ja nichts...

wie gesagt, wenn im SdT die Eignung (als Kaffeefilter) nicht explizit oder implizit offenbart ist, und es zumindest nicht ganz abwägige Grunde gibt, dass diese nicht geeignet sind (soetwas hatte die Abteilung ja vorgetragen, meine ich mich zu erinnern), dann ist es nicht neuheitsschädlich. Ob...

Wäre ja auch problematisch wenn ein Patentdokument (ich nehme an, dass der nSdT ein solches ist) die selbst gestellte Aufgabe nicht löst. Hier liegt des Pudels Kern. Das EPA sieht keine (andere) Aufgabe als relevant. Das liegt wohl darin begründet, dass es in dem Unterscheidungsmerkmal keinen...

Das erste Argument könnte in Ordnung sein. Es ist nur Allgemeines ("generell") und etwas Spezielles ("Baggerschaufel") offenbart. Ob sich hieraus schon objektiv eine Eignung auch für Heckklappen ergibt, wird man objektiv unter technischen Gesichtspunkten bewerten müssen. Das EPA wirft Punkte...

Naja, die Frage ist doch, ist es auch noch geeignet als Alternative für Zahnradsegment-Antriebe bei Heckklappen. Wenn es ernsthafte Zweifel hinsichtlich einer solchen Eignung gibt (EPA hat hier technische Zweifel), dann hilft ein Verweis auf die Offenbarungsstelle nicht wirklich weiter.

Somit wird die objektive Eignung hinterfragt. Entsprechend sollten nun Tatsachen vorgelegt werdenoder argumenterit werden, dass diese Eignung sehr wohl trotz der Bedenken vorliegt.

Es besteht nunmal ein Unterschied, ob eine Anwendung offenbart ist oder nur eine Eignung. Ich hatte ja auch nichts zum Anspruch gesagt. Sofern es die Eignung gibt (dies ist objektiv zu würdigen und kann nicht allein auf eine Aussage in der Entgegenhaltung basieren, denn dort kann es falsch...

Das EPA hat doch Recht, in der D2 ist die Anwednung für eine Heckklappe nicht offenbart.

dann so einen Gewebefilter für Suppen kaufen/besorgen und Kaffee durchlaufen lassen. Also bei dem konkreten Beispiel kann ich die Argumente des EPA nicht verstehen.

Da der Anspruch nur die Eignung verlangt und ich davon ausgehe, dass ein Gewebefilter für Gemüsebrühe sich auch für Kaffee eignet (ungeachtet der sich daraus ergebenden Qualität)....

zum Beispiel hier: T 2952/19 3.3.3: Even when adopting in the assessment of the inventive step of claim 1 the objective technical problem as proposed by the appellant, i.e. the provision of an alternative process, the claimed process is considered to involve in inventive step for the reasons...

In der Tat tendiert die Einspruchsabteilung bei Aufgabenstellungen, die lediglich eine Alternative darstellen, sich die Frage zu stellen, weshalb eine Alternative gesucht wird. Sofern man wirklich keinen technischen Effekt und somit eine damit einhergehende (echte) Aufgabe etablieren kann, wird...

Weil etwas spezielles immer neu ist gegenüber einer allgemeinen/generischen Offenbarung. Neu ist, was sich (in der speziellen beanspruchten technischen Kombination) nicht unmittelbar und eindeutig aus der Gesamtheit einer Offenbarung ergibt. Ich kann einer Offenbarungen eines Autos, das...

@der_markus hat schon einiges vorgetragen. Wichtig ist sicherlich auch bei Punkt 1, das neben dem Entwurf auch im Prüfungsverfahren aber auch danach noch einiges an Arbeit kommt. Auch hier habe ich meine Zweifel, dass in absehbarer Zeit eine KI eine Verletzungsanalyse, eine Einspruchsanalyse...

Die deutsche Mutter allein wird nicht beim USPTP als RO die PCT anmelden können, Regel 19.1 PCT.

Auch hier gehe ich nicht ganz mit. Denn zunächst kommt es nur auf die Ansprüche darauf an, die Teil der Anmeldeunterlagen sein können. Hier finde ich die -aus meiner Sicht- Richtigstellung, die zuletzt die BK 3.3.06 vorgenommen hat, sehr gut (T0169/20). Der massenhafte Rückgriff auf die...

Grundsätzlich sind/ist der wahre Inhaber der jeweiligen Patente der Berechtigte/ die Berechtigten und somit sollt dieser/ sollten diese im Antrag stehen (s.u.). Meiner Meinung nach sagt das auch das FAQ. Es kommt nach dem FAQ nicht darauf an, wer in den nationalen Registern steht, sondern auf...

Bin mir nun nicht ganz sicher, ob ich dieses Satz aus dem Zusammenhang gerissen habe bzw. falsch verstehe. Denn so pauschal würde ich dies ("NICHTS") nicht sehen (Offenbarung eines Gegenstandes vs. Offenbarung einer Lehre vs. Offenbarung eines Effekts vs. Offenbarung eines techn. Gebiets bzw...

Genau so sehe ich es auch, es kommt darauf an. Wenn zwar die Lehre offenbart ist, dass der Stuhl vier Beine und eine Sitzfläche umfasst, gleichwohl aber immer nur konkrete Offenbarungen eines Bürostühls mit fünf Beinen, Sitzfläche und Lehne hat, kann es eben sein, dass es einer Offenbarung der...