US US Prioanmeldung

patatt

GOLD - Mitglied
Hallo,
ist es möglich die Erfindung von Mitarbeitern einer US Tochter auf den Namen der Deutschen Mutter beim USPTO
als Prioanmeldung einzureichen und dann im Namen der Deutschen Mutter beim USPTO eine PCT-Anmeldung mit
Beanspruchung der Prio einzureichen ?
 

B_2020

GOLD - Mitglied
Die deutsche Mutter allein wird nicht beim USPTP als RO die PCT anmelden können, Regel 19.1 PCT.
 
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