Aktueller Inhalt von Silberstern

  1. S

    EPÜ Schiedsstellenverfahren beim DPMA: 2 Erfinder eines Patentes = 2 Schiedsverfahren?

    Wenn zwei oder mehr Arbeitnehmererfinder an einer Diensterfindung (EP) beteiligt sind, müssen dann bei einem Streit über die Vergütung (§§33 bis 35 ArbEG) jeder der Arbeitnehmererfinder ein eignes Verfahren durchlaufen? Oder kann einer der Arbeitnehmererfinder das Verfahren mit...
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