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Hallo KT-Hero, vielen Dank. Der Absatz zwei geht aber nur solange, wie die erste Anmeldung noch nicht als zurückgenommen gilt(Rücknahmefiktion vom Amt noch nicht eingetreten ist)?
isowin
Hallo Kandidaten, folgender Fall: In DE wurde eine Patentanmeldung hinterlegt und innerhalb des Priojahres eine weitere mit Inanspruchnahme der Prio der ersten Anmeldung. Die erste Anmeldung gilt damit als zurückgenommen. Die zweite Anmeldung war dann wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr nicht...